SPD-Fraktion fordert Verbot des umstrittenen „Wolfsgrußes“

Stuttgart. Das Erkennungszeichen der türkischen Nationalisten, der sogenannte Wolfsgruß, sollte aus Sicht der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion verboten werden. „Der Wolfsgruß ist das Erkennungszeichen der türkischen Rechtsextremen. Wir sollten dieses Zeichen nicht verharmlosen“, heißt es in einem Positionspapier zur inneren Sicherheit, das die Fraktion bei ihrer Klausur in Neckarsulm verabschiedet hat. Ein Verbot sei überfällig.

Aus Sicht des Fraktionssprechers für Innenpolitik, Sascha Binder, steht die Geste für Hass, Extremismus und Menschenfeindlichkeit. „Wer das Erkennungszeichen der ‚Grauen Wölfe‘ verwendet, darf in unserem Land nicht ungestraft davonkommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Kein Millimeter nach rechts gilt für uns auch für Rechtsextremismus aus dem Ausland.“

Fingergeste soll einen Wolf symbolisieren

Die umstrittene Handgeste imitiert den Kopf eines Wolfes und ist Symbol und Erkennungszeichen der in der Türkei gegründeten rechtsextremistischen „Ülkücü“-Bewegung und ihrer Ideologie. Ihr Symbol ist der graue Wolf (türkisch: Bozkurt). Umgangssprachlich sind ihre Anhänger als „Graue Wölfe“ bekannt.

Die in den 1960er Jahren gegründete Bewegung steht für eine rassistisch-nationalistische Ideologie, die von der historischen und moralischen Überlegenheit der Turkvölker ausgeht und Abweichungen davon diskriminiert. Zu der „Ülkücü“-Bewegung zählt die ultranationalistische Partei MHP, Regierungspartner von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP.

Auch der deutsche Verfassungsschutz ist besorgt In Deutschland werden die Ableger der „Grauen Wölfe“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Der stuft die Gruppierung als eine „erhebliche Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ein.

Anders als in Österreich, wo der Wolfsgruß seit 2019 auf einer Liste verbotener Symbole steht, ist die Verwendung des Zeichens aber in Deutschland nicht strafbar. Zuständig für Verbote bundesweit agierender Vereine und damit auch ihrer Gesten ist das Bundesinnenministerium.

Zuletzt hatte der Wolfsgruß-Jubel des türkischen Fußball-Nationalspielers Merih Demiral bei der Europameisterschaft in Deutschland für politischen Wirbel gesorgt. Demiral wurde von der UEFA für zwei Spiele gesperrt.

Deutschland und auch die Türkei bestellten in der Affäre den jeweiligen Botschafter des anderen Landes ein. Dies gilt als scharfes diplomatisches Mittel. Vorausgegangen waren deutliche Reaktionen aus der Politik beider Länder.

(dpa/lsw)