Sensibel werden für künftige Krisen

Stuttgart. Der Abschlussbericht der Enquetekommission, seit Mitte Mai in der Endfertigung, wird Hunderte von Seiten umfassen. Der Landtag wird sich damit in der Kommenden Woche befassen.

Eine große Richtung ist im Zusammenhang mit dem Handlungsfeld II – „Staatliche Krisenvorsorge und Krisenbewältigung“ – beschrieben. Zu den wichtigsten Aufgaben der staatlichen Institutionen gehöre es, Vorkehrungen gegen die negativen Auswirkungen und Konsequenzen von Krisen auf die Allgemeinheit zu treffen. Bei sämtlichem staatlichen Handeln müsse jedoch das Bewusstsein vorausgesetzt werden, dass staatliche Institutionen niemals alle Eventualitäten berücksichtigen können.

Und weiter: „Eine resiliente Gesellschaft zeichnet sich deshalb durch eigenverantwortliche Bürgerinnen und Bürger aus, die sich in gleichem Maße selbständig auf mögliche Krisen vorbereiten.“ Kinder und Jugendliche könnten in der Schule dafür sensibilisiert werden. Erwachsene müssten anderweitig erreicht werden.

Eher grundsätzlich wird im Handlungsfeld IV „Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und Nutzung ihrer Potenziale“ die soziale Marktwirtschaft als „Garant für Anpassungs- und Zukunftsfähigkeit“ beschrieben. Konkreter und facettenreich erscheint hingegen der Handlungsbedarf bis hin zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Haushalt vom vergangenen Herbst. „Um für die Herausforderungen durch die multiplen Krisen unserer Zeit gerüstet zu sein, sollte diese Schuldenbremse hinsichtlich einer möglichen Weiterentwicklung um eine Investitionsklausel diskutiert werden“, lautet eine der Empfehlungen.

Land soll dabei helfen, dass Migranten bald in Arbeit kommen

Ebenfalls hochaktuell ist die Befassung mit dem Thema Flucht und Migration im Rahmen von Handlungsfeld III „Berücksichtigung gesellschaftlicher Strukturen und Betroffenheiten bei der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung“. Es sei „von besonderer Bedeutung, Zugewanderte und Geflüchtete bei der Krisenbewältigung nicht zu vergessen und auf ihre Situation als besonders vulnerable Gruppe einzugehen sowie Strukturen zu schaffen, die die individuelle Krisenbewältigung schneller und konstruktiv ermöglicht“. Die 13 Empfehlungen gipfeln in der Forderung, das Land solle sich „für einen schnelleren Zugang von Zugewanderten und Geflüchteten zum Arbeitsmarkt einsetzen“.

Anstoß für die Enquête hatten die Corona-Pandemie und die Notwendigkeit gegeben, die dabei gewonnenen Erkenntnisse für künftige Krisen aufzuarbeiten. Dementsprechend nahm und nimmt die Gesundheitsvorsorge und das damit verbundene Handlungsfeld I breiten Raum ein. Petra Krebs, die Grünen-Obfrau, greift als einen Schwerpunkt die Notwendigkeit für mehr Hitzeschutz heraus und plädiert für einschlägige Aktionspläne.

CDU-Obmann Miller warnt vor „Hochwasserdemenz“

„Eine wichtige Komponente der Präventionsstrategie ist die Ausweitung der Forschungs- und Entwicklungsarbeit auf dem Gebiet der Prävention“, heißt es im Abschlussbericht. Durch Investitionen in Forschung könnten die Ursachen von Krankheiten besser verstanden und präventive Maßnahmen entwickelt werden, um die Auswirkungen von Krankheiten auf lange Sicht zu verringern. Dies umfasse die Erforschung von Risikofaktoren, Früherkennungsmethoden und Präventionsstrategien, die darauf abzielen, die Erkrankungs- und Sterblichkeitsraten zu senken.

Den Bogen von der Kommissionsarbeit zu den Haushaltsberatungen schlägt auch CDU-Obmann Matthias Miller vor, der – auch dies eine Herausforderung von zunehmender Brisanz – von „Hochwasserdemenz“ spricht. Sie sei eine der größten Gefahren für den Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen, denn nach entsprechenden Katastrophen würden Forderungen erhoben – „wenn es einige Monate später jedoch konkret um das Geld geht, sind die Ereignisse häufig wieder vergessen“.