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Scholz will Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben
Gedenkminute im Deutschen Bundestag zum Attentat in Mannheim und den verstorbenen Polizisten.
dpa/Flashpic/Jens Krick)Mannheim/Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren“, sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage. Wie er das genau machen will ließ er offen. Das Bundesinnenministerium arbeite an der Umsetzung.
Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht werden. „Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Bildung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt“, so Scholz.
Merz: „Die Menschen erwarten, dass wir handeln“
Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte von der Ampel-Regierung nach der für einen Polizisten tödlichen Messerattacke von Mannheim eine schnelle und entschlossene Reaktion. „Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei“, sagte er. „Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Sie erwarten Entscheidungen. Sie warten auf eine klare, unmissverständliche Antwort der Politik“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) werden an diesem Freitag gemeinsam an der Schweigeminute für den im Einsatz getöteten Polizisten auf dem Mannheimer Marktplatz teilnehmen. Die Schweigeminute findet um 11:34 Uhr statt.
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