Rettungsdienst: Hilfsorganisationen kritisieren Gesetzentwurf

Stuttgart. Hilfsorganisationen kritisieren die vom Kabinett beschlossene Fassung der Novelle des Gesetzes über den Rettungsdienst. Diese beinhalte eine Regelung, die die Leistungsfähigkeit des Rettungsdiensts in Baden-Württemberg gefährde. Das machten die Hilfsorganisationen am Montag in einer Pressekonferenz deutlich. Für die Rettungsdienste entstünden unkalkulierbare finanzielle Risiken, weil die bislang klare Definition der Infrastruktur-Förderung durch das Land beendet werde. Am Donnerstag debattiert der Landtag in erster Lesung über den Gesetzentwurf.

„Die Notfallrettung ist eine Aufgabe, mit der der Staat einem seiner zentralsten Aufträge nachkommt, der Sicherstellung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Die vorliegende Fassung des Gesetzes bedeutet de facto jedoch eine Förderung der Strukturen nach Kassenlage des Landes“, so Marc Groß, Geschäftsführer des DRK-Landesverbands Baden-Württemberg.

Aus der Finanzierungspflicht wird eine Kann-Vorschrift

Bislang erfolge die Finanzierung der Infrastruktur des Rettungsdiensts aus einem festgelegten Dreiklang der Kostenübernahme durch das Land (Förderung), die Hilfsorganisationen (Eigenanteil) und die Krankenkassen (nicht geförderte, aber notwendige Kosten). „Nun wird jedoch mit der neuen Formulierung aus der Finanzierungspflicht des Landes eine Kann-Vorschrift“, so Klaus Weber, Regionalgeschäftsführer Baden-Württemberg beim Malteser Hilfsdienst.

Bei der Förderung des Baus von Rettungswachen durch das Land sollen zudem die bisherigen absoluten Prozentsätze dahingehend verändert werden, dass das Land nun nur noch „höchstens 90 Prozent“ der förderfähigen Kosten übernimmt und der Eigenanteil der Leistungsträger „mindestens zehn Prozent“ beträgt. Finanzierungs- und Gutachterkosten werden im Rahmen der Förderung ebenso wenig berücksichtigt wie Kostensteigerungen nach Erteilung des Förderbescheids. „Die vorgeschlagene Formulierung öffnet nun die Tür für ein völlig unkalkulierbares finanzielles Risiko, auch wenn dies von der jetzigen Landesregierung nicht intendiert sein mag“, so Daniel Groß, stellvertretender Landesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bunds.

Die Hilfsorganisationen erbringen die Notfallrettung nach eigenen Angaben als „satzungsgemäße Aufgabe ohne Gewinnerzielungsabsicht“. Sie tragen auch heute schon, zusätzlich zu den Grundstückskosten, einen Eigenanteil von zehn Prozent der förderfähigen Kosten des Baus von Rettungswachen. „Diesen Kraftakt müssen wir aus Spenden und Eigenleistungen erbringen“, sagt Tobias Siffringer, Fachbereichsleiter Rettungsdienst bei der Johanniter Unfallhilfe.

Landtag debattiert über Gesetzentwurf

Hinzu kommt, dass die im Gesetz vorgesehene Absenkung der Planungsfrist auf zwölf Minuten, einen Ausbau der Infrastruktur der Notfallrettung erforderlich macht. „Wenn das Land der Finanzierungspflicht beim Bau von Rettungswachen nicht mehr nachkommt, werden die gemeinnützigen Hilfsorganisationen diese Finanzierungslücke in Millionenhöhe nicht aus Eigenmitteln kompensieren können“, so Leonard von Hammerstein vom Badischen Roten Kreuz. „Damit sehen wir die flächendeckende Umsetzung der geplanten Verbesserung der Versorgungsqualität nachhaltig gefährdet.“

Die Hilfsorganisationen haben sich in einem Schreiben an die Regierungsfraktionen gewandt und appellieren an die Landtagsabgeordneten, den Gesetzentwurf zu überarbeiten.

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