René Repasi: Europawahl-Spitzenkandidat der SPD 

Mehr Europa geht kaum: René Repasi ist Sohn einer Deutschen und eines Ungarn, hat seinen Doktor gemacht in Europarecht mit beruflichen Stationen am Europäischen Gerichtshof. Er ist mit einer Polin verheiratet, die beiden Söhne sind in den Niederlanden geboren. Der 44-Jährige spricht neben Deutsch, Englisch und Französisch auch Niederländisch und Tschechisch. „Meine Heimat ist Baden-Württemberg und im tiefsten Innern bin ich Europäer und lebe die europäische Idee“, sagt der Spitzenkandidat der baden-württembergischen SPD für die Europawahl. Seit Kurzem ist er auch Vorsitzender der SPD-Gruppe in der „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ im EU-Parlament.

Lesen Sie hier ein Interview mit René Repasi

Geboren ist Repasi in Karlsruhe, sein Abitur hat er am Thomas-Mann-Gymnasium in Stutensee abgelegt. Danach studierte er Jura in Heidelberg und Montpellier. 2021 wurde er Professor für Europarecht an der Erasmus Universität Rotterdam. Nach seinem Einzug ins Europäische Parlament als Nachfolger der Langzeit-Parlamentarierin Evelyne Gebhardt lehrte und forschte er „in reduziertem Maße“ weiter. Er will die Bodenhaftung nicht verlieren, dank wiederkehrender Begegnungen und kritischer Rückfragen von Studierenden oder im Kollegium könne er ein Gefühl dafür behalten, „was die Menschen tatsächlich beschäftigt“.

In seiner Fraktion gilt die schnelle Auffassungsgabe als „herausragend“, wie ein Genosse berichtet. Er rede und denke zügig, könne Sachverhalte durchdringen, aber auch erklären. Vor allem rund um seine zentralen Themen: Er kämpfe, sagt Repasi, für einen fairen Binnenmarkt, „der den Menschen dient und der die Macht von Unternehmen bändigt“, gegen Steuervermeidung und Geldwäsche. Es gehe darum, digitale Märkte zu regulieren, Tech-Konzerne zu kontrollieren und klare Regeln für Finanzmarktakteure durchzusetzen.

Erst kürzlich war der Freizeit-Gitarrist in Warschau. Polens Ministerpräsident Donald Tusk habe gezeigt, wie man dem drohenden Rechtsruck entgegenwirken könne: mit einer hohen Wahlbeteiligung. „Diejenigen, denen die europäische Integration am Herzen liegt, und vor allem diejenigen, die ein progressives Europa haben wollen“, appelliert Repasi, „müssen auch zur Wahl gehen und pro-europäische und progressive Parteien wählen.“

Drei Fragen…

Indem man progressive Politik macht. Auf den letzten Metern dieser Legislatur gelingt uns ein EU-Lieferkettengesetz mit dem Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit oder das Recht auf Reparatur. Die Rechten wollen vieles davon nicht. Sie wollen überall abbauen. Sie wollen das Europäische Parlament, das die eigentlich treibende Kraft für progressive Politik in der EU ist, hinter die Seitenauslinie europäischer Politik drängen. Das können wir nicht zulassen.

Es ist ein großer Erfolg, dass es kommt, angesichts der massiven Widerstände und des enormen Lobbydrucks. Es hat aber einen bittersüßen Beigeschmack. Das Gesetz wurde auf den letzten Metern noch deutlich verwässert. Die Grundidee ist jedoch geblieben: Große Unternehmen, die in der EU wirtschaften, müssen zukünftig entlang ihrer Lieferketten auf die Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen und Umweltschutz achten und haften bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Rechtsverstößen.

Sie müssen informiert werden, wenn sie von einem KI-System betroffen sind, welches einer Entscheidungsfindung dient. Daraus erwächst auch das Recht, Beschwerde einzureichen und kollektive Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch zu nehmen.