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Justiert

„Reichsbürger“-Prozess in Stammheim hat begonnen

In Stammheim, wo vor fast 25 Jahren RAF-Terroristen zur Rechenschaft gezogen wurden, muss sich nun eine Gruppe verantworten, die der Reichsbürgerszene zugeordnet wird. 

Das Sitzungssaalgebäude des Oberlandesgerichts in Stuttgart Stammheim

IMAGO/imageBROKER/Arnulf Hettrich)

Stuttgart. Wo vor fast 25 Jahren RAF-Terroristen zur Rechenschaft gezogen wurden, muss sich nun eine Gruppe verantworten, die der Reichsbürgerszene zugeordnet wird. Vor dem Oberlandesgericht hat im Prozessgebäude in Stammheim das Verfahren gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe um Prinz Reuß begonnen. Die 26 Angeklagten – neun stehen in Stuttgart vor Gericht – sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.

In Stuttgart geht es um den militärischen Arm der Gruppe. Zum Prozessbeginn waren mehrere Verteidiger mit ihrer Forderung nach Aussetzung des Verfahrens gescheitert. Die Aussetzung werde abgelehnt, so der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen.

Forderung nach Zusammenlegung der Prozesse zurückgestellt

Die Forderung nach einer Zusammenlegung der drei Prozesse werde zurückgestellt. In Frankfurt sind ab dem 21. Mai die mutmaßlichen Rädelsführer, darunter Reuß, angeklagt. In München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht.

Einer der Angeklagten hat sich diese Woche von den Verschwörungstheorien der „Reichsbürger“ distanziert. Man habe ihn kontaktiert, weil mehrere Leute Heimatschutzkräfte aufbauen wollten für den Fall eines Systemzusammenbruchs, dafür habe man ITler gebraucht. ie Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, die IT-Infrastruktur für die Gruppe geplant und aufgebaut zu haben.

Mehr zum Thema: In Stammheim beginnt ein Mammutverfahren | Staatsanzeiger BW

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