Reaktionen zum Ampel-Aus

Christian Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), kommentiert mit Blick auf das Aus der Ampel-Regierung in Berlin: „Unser Land, unsere Volkswirtschaft befindet sich in turbulenten Zeiten. Viel zu lange wurde sich eher darüber Gedanken gemacht, wie Geld verteilt wird. Viel zu lange wurde vernachlässigt, unter welchen Rahmenbedingungen das Geld erst erwirtschaftet werden muss. Genau diese Rahmenbedingungen gehören wieder in das Zentrum politischen Handelns gerückt. Denn unsere Wirtschaft ist in die Rezession gerutscht. Die Ampel konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Weg aus dieser Krise verständigen. Dann muss auch ein Schlussstrich gezogen werden angesichts der Lage, in der wir uns befinden.“ Erbe betont: „Ich verlange nun einen klaren Fahrplan, wie das Land bis wann weiter regiert werden soll und welche Maßnahmen noch umgesetzt werden. Eine Hängepartie können wir uns schlicht nicht leisten – die politische Vertrauenskrise ist längst in der Breite unserer Betriebe angekommen. Es darf nicht länger sein, dass die politischen Rahmenbedingungen von den Unternehmen als ein TOP-Geschäftsrisiko bei unseren Umfragen genannt werden!“

Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt Ingbert Liebing, Verband kommunaler Unternehmen-Hauptgeschäftsführer: „Die Bundesregierung war schon vor dem jetzt vollzogenen Ende der Ampelkoalition kaum noch entscheidungs- und handlungsfähig. Dringend notwendige Entscheidungen werden schon viel zu lange immer wieder aufgeschoben. Zahlreiche Baustellen in der Gesetzgebung bremsen die Kommunalwirtschaft bei dringend notwendigen Investitionen in den Aus- und Umbau ihrer Infrastrukturen und Systeme der Daseinsvorsorge aus. Jetzt ist es notwendig, dass die deutsche Politik so schnell wie möglich zu neuer Handlungsfähigkeit gelangt. Es darf keine lange Hängepartie geben. Statt Experimenten brauchen wir jetzt schnell Klarheit: schnelle Vertrauensfrage, schnelle Neuwahlen und schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung.“

Deutscher Mittelstands-Bund fordert schnelle Neuwahlen und hofft auf klare Verhältnisse. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand, fordert schnelle Neuwahlen, um diese instabile politische Lage zu lösen und klare politische Mehrheiten zu schaffen. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung – darin hat Bundeskanzler Scholz recht. Aber wir brauchen diese schnell. Wir benötigen klare Verhältnisse und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, damit der Mittelstand auch in Krisenzeiten investieren und planen kann. Wir brauchen positive Signale“, so DMB-Vorstand Tenbieg. Er betont: „Das politische Ziel muss jetzt eine pragmatische Politik der Mitte sein, die Kompromisse ermöglicht und Stabilität schafft – bis zu den Neuwahlen und darüber hinaus.“

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