Razavi: „Eine Planung auf Vorrat wird nicht mehr möglich sein“

Nicole Razavi: Ehrlich gesagt nein. Aber das zeigt, wie erklärungsintensiv nicht nur der Landesentwicklungsplan ist, sondern auch der Prozess, wie ein solcher Plan entsteht. Beim letzten Landesentwicklungsplan, der 2002 beschlossen wurde, wurden Parlament und Verbände erst eingebunden, als bereits ein Entwurf vorlag. Wir sind jetzt mit dem Eckpunktepapier deutlich früher eingestiegen.

Hoffentlich Ende dieses Jahres. Wir wollten es diesmal bewusst anders machen. Wir wollen Bürger, Politik und Verbände bereits mit in die Entwurfsphase einbinden. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten mit ihnen intensiv über die Themen auseinandersetzen.

Er muss es leisten. Aber das ist auch genau das Schwierige dabei. Wir müssen ein ausgewogenes Konstrukt erstellen, das diesen vielfältigen Ansprüchen gerecht wird, und das zudem rechtssicher ist und den Regionalverbänden Planungssicherheit gibt. Gleichzeitig soll so ein Plan viele Jahre gültig sein. Doch wir wissen auch, dass sich die Welt schneller verändert als früher und dass Krisen in einer zuvor nicht gekannten Schnelligkeit kommen. Das haben Corona und auch der Ukrainekrieg gezeigt. Und deshalb muss es auch ein Plan sein, der Veränderungen standhält. Der bisherige Landesentwicklungsplan ist relativ starr.

Die Politik darf nicht entscheiden, was guter oder schlechter Flächenbedarf ist. Vielmehr sind wir angehalten, anhand des Bedarfs eine Abwägung zu machen und die verschiedenen Ansprüche für Gewerbe, Mobilität, Energieversorgung, Wohnraum, Naherholung, Digitalisierung und weitere in ein Gleichgewicht zu bringen. Zugleich ist uns wichtig, die einzelnen Themen nicht getrennt zu betrachten. Denn wo gewohnt wird, braucht es auch Arbeitsplätze, eine entsprechende Energieversorgung, digitale Anbindung, Verkehrsanbindung, Erholungsflächen, Einkaufsmöglichkeiten und mehr.

Das ist ein Plan aus der Vogelperspektive. Wir treffen keine Regelungen bis auf die kommunale Ebene hinunter. Vielmehr geben wir Leitplanken vor, innerhalb derer die Regionalverbände dann wiederum ihre Regionalpläne machen und an denen sich dann auch die Kommunen orientieren. Wir wollen den Kommunen ihre Handlungsspielräume lassen. Denn Mannheim ist nicht vergleichbar mit dem Schwarzwald, Stuttgart nicht mit dem ländlichen Raum im Allgäu. Jede Kommune soll sich im Rahmen des Landesentwicklungsplans positiv entwickeln können.

Mit dem LEP müssen wir positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Blick behalten. Wir brauchen auch größere Flächen, die für Gewerbegebiete – auch interkommunale Gewerbegebiete – geeignet sind. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass wir unseren Wohlstand sichern. Die Entwicklung der letzten Jahre macht mir Sorgen. Immer mehr größere Unternehmen verlassen Baden-Württemberg, weil sie keine geeigneten Flächen finden, die Energieversorgung teurer als anderswo ist und Fachkräfte fehlen.

Vor Weihnachten hatten wir eine Konferenz der Raumentwicklungsminister in Cottbus. Dort ruft der OB seine älteren Mitbürger inzwischen dazu auf, ihren Kindern zu sagen, sie sollen doch wieder zurückkommen, da es dort Arbeit, bezahlbaren Wohnraum, Energie und Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Meine Ministerkollegen sagen: Was bei euch im Süden nicht mehr möglich ist – wir sind bereit. Deshalb ist die Ansiedlungsstrategie des Landes genau richtig. Sorge macht mir aber auch, dass inzwischen interkommunale Gewerbegebiete immer häufiger an Bürgerentscheiden scheitern. Das sind dann Arbeitsplätze, die verloren gehen.

Die konnten wir nicht genehmigen. Da sprachen klare rechtliche Gründe dagegen. Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen nicht kleinere Gewerbegebiete vor Ort entwickeln können.

Der neue Plan wird in jedem Fall anders sein als der alte. So werden wir etwa den Flächenbedarf besser definieren müssen. Eine Planung auf Vorrat wird nicht mehr möglich sein. Aber dort, wo der Flächenbedarf für Wohnen, Gewerbe und anderes nachweislich vorhanden ist, muss auch eine Entwicklung möglich sein – auch und gerade für kleine Kommunen. Wir wollen uns von den komplizierten Regeln zur Prüfung des Bauflächenbedarfs, die regelmäßig für Unmut und Missverständnisse sorgen, verabschieden. An deren Stelle soll ein landesweit einheitliches, verständliches System der Bedarfsnachweise treten.

Flankiert wird der Landesentwicklungsplan durch den Aktionsplan Flächensparen. Wir warten also nicht, bis der LEP verabschiedet ist, sondern gehen die Reduzierung schon jetzt mit Hochdruck an. Wir wollen – um nur zwei Beispiele zu nennen – mithilfe eines digitalen Katasters ermöglichen, dass Brachflächen in den Kommunen besser identifiziert werden können, und wir wollen das Entsiegeln versiegelter Flächen unterstützen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass beim sogenannten Flächenverbrauch nicht alles versiegelt wird, rund 50 Prozent sind Grünflächen. Zuletzt ist die Flächeninanspruchnahme auf 4,6 Hektar pro Tag gesunken. Wir sind also bei dem Thema auf dem richtigen Weg.

Nicole Razavi – Zur Person

Nicole Razavi leitet seit 2021 das neu gegründete Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Dem Landtag gehört die 58-Jährige seit 2006 an. Sie vertritt dort für die CDU den Wahlkreis Geislingen. Bei der Landtagswahl im März 2021 erlangte sie ein Direktmandat.

Geboren ist Razavi in Hongkong. Die Sportlerin studierte Anglistik, Politologie und Sportwissenschaften in Tübingen und Oxford und arbeitete mehrere Jahre als Studienrätin an einem Wirtschaftsgymnasium, bevor sie die Leitung der Presse- und Marketingabteilung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg übernahm. Zu den weiteren Stationen zählten die Leitung eines Ministerbüros und die Büroleitung des CDU-Fraktionschefs. Als verkehrspolitische Sprecherin der CDU übte sie unter Grün-Rot deutliche Kritik an der Verkehrspolitik.