Probleme durch Cannabis-Gesetz waren absehbar

Die Länder fordern vom Bund erneut Nachbesserungen beim Cannabis-Gesetz. Denn seit Inkrafttreten sprächen Gerichte Angeklagte vom Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln immer wieder frei, weil bestimmte Beweismittel nach dem neuen Gesetz nicht mehr verwertet werden könnten. Das beklagen Justizminister verschiedener Länder, darunter auch die Justizministerin aus Baden-Württemberg, Marion Gentges (CDU).

Die Länder fordern vom Bund daher, die Gesetzeslücke durch eine schnelle Anpassung zu schließen. Dazu solle im Rahmen bereits anstehender Überarbeitungen des Cannabis-Gesetzes auch der entsprechende Passus der Strafprozessordnung geändert werden. „Ausgerechnet Drogendealer, die im großen Stil gegen unsere Gesetze verstoßen, sind jetzt Nutznießer des neuen Cannabis-Gesetzes der Ampel-Regierung. Das ist ein fatales Signal“, so Gentges.

Das ist in der Tat ein fatales Signal. Doch war es absehbar, das mit dem neuen Gesetz Probleme geben würde. Beschlossen wurde es so trotzdem. Nun profitiert die organisierte Kriminalität davon. Viel größer ist allerdings das Problem, dass immer wieder Gesetze beschlossen werden, obwohl Praktiker vor ganz konkreten Problemen warnen. Parteipolitik darf nicht über der Sache stehen.

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