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Pro und Kontra: Sollen Planungsregeln fallen?
Nicht nur die Landeshauptstadt Stuttgart hat einen angespannten Wohnungsmarkt. Sollen demnächst hier wie anderswo in Deutschland Planungsregeln außer Kraft gesetzt werden, um schneller Wohnraum bauen zu können?
dpa/Marijan Murat)PRO: Bauen muss endlich einfacher werden
„Wir können nicht immer darüber diskutieren, Bürokratie abzubauen , sondern wir müssen es auch tun. Daher tut der Gesetzentwurf genau das Richtige: In der Krise Vorschriften aussetzen, die Fesseln lösen. Wenn wir die Wohnungsnot und die hohen Baupreise lindern wollen, muss schlicht mehr gebaut werden. Und zwar Geschosswohnungen, keine Einfamilienhäuser. Die Kommunen behalten das letzte Wort und müssen jedem Bauvorhaben zustimmen. Die Sorge, dass Wildwuchs entsteht, ist daher unbegründet. Der Gesetzgeber sollte mutig sein und es einfach mal versuchen – es gibt nichts zu verlieren.“
Rafael Binkowski
KONTRA: Das ist Politik im Bereich von Minusdioptrien
„Dass ein Gebäude nicht zum sozialen Brennpunkt verkommt, ist kein Zufallsprodukt, sondern Planungsergebnis. Das schafft ein Bebauungsplan. Solche Instrumente zu ignorieren, nur um vermeintlich schneller Wohnraum zu schaffen, ist Politik im Minusdioptrien-Bereich: kurzsichtig. Zumal die Geburtshelfer der Wohnungskrise doch Inflation und Baukosten heißen, Arbeitskräfte- und Grundstückmangel sowie das Desinteresse etlicher Bundes- und Landesregierungen am sozialen Wohnungsbau. Planungsinstrumente deshalb auszusetzen, wäre ein Bauernopfer.“
Peter Schwab
