Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Polizeiinspekteur vorläufig des Dienstes enthoben
Das Innenministerium hat den obersten Polizeibeamten im Land vorläufig vom Dienst enthoben und dessen Bezüge gekürzt.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Mehr als ein Jahr nach dem Freispruch für den ranghöchsten Polizeibeamten des Landes vom Vorwurf der sexuellen Nötigung hat das Innenministerium weitere Disziplinarmaßnahmen gegen ihn verhängt. Der Amtschef habe den Inspekteur vorläufig des Dienstes enthoben und eine Kürzung der Bezüge des Mannes ausgesprochen, teilte das Innenministerium Anfang der Woche in Stuttgart mit.
Die Maßnahmen seien zunächst vorläufig und knüpften an den derzeitigen Ermittlungsstand im Disziplinarverfahren gegen den Beamten an, so das Ministerium weiter. Der Inspekteur der Polizei habe gegen die beiden Maßnahmen Klage eingereicht, hieß es.
Bislang war der ranghöchste Polizeibeamte des Landes nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn vom Dienst freigestellt gewesen und hatte weiterhin seine Bezüge erhalten. Der Mann war am 14. Juli vergangenen Jahres vom Landgericht Stuttgart freigesprochen worden. Ihm war zur Last gelegt worden, eine Kommissarin sexuell bedrängt zu haben. Seit Anfang April ist der Freispruch rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hatte die Revision von Staatsanwaltschaft und Nebenklage verworfen und entschieden, dass das Verfahren in Stuttgart nicht zu beanstanden sei.
Mehr zum Thema: Goll kritisiert Innenministerium: „Gerede von der maximalen Transparenz“ bei Polizeiaffäre sei „reines Lippenbekenntnis“ | Staatsanzeiger BW
Die unendliche Geschichte: Polizeiaffäre nimmt kein Ende | Staatsanzeiger BW
