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Polizei richtet Sonderkommission mit 135 Beamten ein
Andreas Stenger (l-r), Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz und Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, gehen im Landeskriminalamt gemeinsam zu einer Pressekonferenz.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. 2500 Personen wurden kontrolliert, 138 Durchsuchungen durchgeführt, 56 Personen festgenommen und 24 Schusswaffen sichergestellt: Diese Bilanz zog Innenminister Thomas Strobl (CDU) an diesem Donnerstag bei einer Pressekonferenz zur Kriminalität rivalisierender Gruppen im Großraum Stuttgart im Landeskriminalamt. Gemeinsam mit Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, dem Präsident des LKA Andreas Stenger und dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Joachim Dittrich, zeigte er außerdem das weitere Vorgehen auf.
„Wir werden den Fahndungs- und Ermittlungsdruck dauer-haft hochhalten, um die Gruppen weiter zu schwächen“, sagte Strobl. „Wir wollen und werden hier also nicht nachlassen, sondern im Gegenteil weiter nachdrücklich und wirksam gegen die Kriminellen vorgehen.“
Landeskriminalamt übernimmt die Ermittlungen zentral
Künftig übernimmt das Landeskriminalamt LKA die Ermittlungen zentral, es soll aber eng mit den regionalen Polizeipräsidien zusammenarbeiten. Das LKA übernimmt alle Ermittlungen rund um die Führungsriege der kriminellen Gruppen und allen, die zum harten Kern der Gruppen gehören. Die Polizeipräsidien Stuttgart, Reutlingen, Aalen, Ludwigsburg und Ulm übernehmen federführend die Umfeldermittlungen der Gruppen.
Die regionalen Polizeipräsidien sollen bei möglichen Taten auch die ersten Maßnahmen vor Ort treffen und führen Präsenz- und Kontrollmaßnahmen durch. Dabei arbeitet die Landespolizei laut Innenministerium mit weiteren Behörden und Einrichtungen wie der Staatsanwaltschaft, dem Zoll – bei Gaststättenkontrollen – oder dem Sonderstab gefährliche Ausländer zusammen.
Strobl bespricht Präventionskonzept mit Kommunen
Das LKA und die Polizeipräsidien Stuttgart, Reutlingen, Aalen, Ulm und Ludwigsburg sollen künftig außerdem enger zusammen arbeiten. „Dafür haben wir die bestehenden Strukturen vor zwei Wochen in eine spezielle Sonderkommission mit derzeit 135 Beamten überführt, wie wir sie beispielsweise von Sonderkommissionen zu Ka-pital-Delikten kennen“, sagte Strobl weiter.
Außerdem soll ein Präventionskonzept auf den Weg gebracht werden, dass eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen vorsieht. Dabei wollen insbesondere junge Menschen aus dem Umfeld der Gruppen erreicht und diese vor einem Abrutschen in kriminelle Strukturen bewahrt werden. Am kommenden Montag will Strobl dazu Gespräche führen.
Kriminalität gilt bei den meist jungen Kriminellen als Lifestyle
Seit Juli 2022 gibt es im Großraum Stuttgart immer wieder Auseinandersetzungen zwischen zwei rivalisierenden, multiethnischen Gruppen. Höhepunkt dieser blutigen Fehde war bislang der Anschlag mit einer Handgranate auf eine Trauergemeinde in Altbach (Kreis Esslingen) im vergangenen Juni.
Bei den Gruppen handelt es sich laut Ministerium und LKA nicht um organisierte Kriminalität im klassischen Sinn, auch nicht um familiäre Clans oder um die klassische Bandenkriminalität. Die Gewalt gehe mit gegenseitigen Ehrverletzungen einher, es gehe um territoriale Machtansprüche und das Motto „Crime als Lifestyle“, mit dem sich viele in den Gruppen stark identifizierten. ( sta / jer )
