Politik und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten aus Politik und Verwaltung.

Schwab

Für Abonnenten
Zigarillos, Zielgruppen und eine Kanzel für den Kandidaten

Vor acht Jahren hat der heutige Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) im ersten Wahlgang sicher die 50-Prozent-Marke geknackt. Eine Frau und drei Männer wollen bei der Wahl am 3. Dezember einen erneuten Durchmarsch verhindern. Czischs Gemeinderatskollegin Lena Schwelling (Grüne) sowie dem SPD-Stadtrat Martin Ansbacher könnte das am ehesten gelingen.

November 2023 Mehr lesen
Achim Zweygarth

Herrenberger Gespräche
Israel, Integration und immer wieder Friedrich Merz

Warum kam es zum Überfall auf Israel? Wie lange dauert dieser schreckliche Krieg noch? Und was bedeutet dies für Deutschland mit seinen 2,1 Millionen Flüchtlingen? Darüber haben am Mittwochabend vier Experten diskutiert - bei der ersten Folge der Herrenberger Gespräche, die vom Staatsanzeiger mitveranstaltet werden.

November 2023 Mehr lesen
dpa/Anna Ross

Landtagsdebatte
Bürokratie-Abbau: Opposition fordert mehr Tempo

Vor gut einem Jahr haben Kommunal- und Wirtschaftsverbände einen Brandbrief geschrieben. Was ist seither geschehen? Nicht viel, sagt die Opposition im Landtag, und wirft Grün-Schwarz Untätigkeit vor. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verweist auf die im Sommer gestartete „Entlastungsallianz“.

November 2023 Mehr lesen
Foto: dpa/Robert Michael

Porträt der Woche
Michael Bloss: Europawahl-Spitzenkandidat der Grünen

Der Grüne ist Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni 2024. Der 37-jährige Familienvater will weiter gegen die Erderwärmung ankämpfen.

November 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Kommentar zum Machtwechsel
Wohin geht die CDU mit Hagel?

Der neue CDU-Vorsitzende Manuel Hagel hat sich von den Grünen distanziert, ohne es auszusprechen. Und will dennoch bis 2026 mit ihnen regieren. Kann diese Gratwanderung gelingen?

November 2023 Mehr lesen
picture alliance / CHROMORANGE

Essay
Man bläht nicht eben mal so das Grundgesetz auf

14 Jahre nach Einführung der Schuldenbremse wachsen die Zweifel, ob das wirklich eine gute Idee war. Nicht nur Ministerpräsident Kretschmann sieht Verbesserungsbedarf, bemerkt Politikredakteur Michael Schwarz.

November 2023 Mehr lesen
Anna Ross

Nachklapp zum CDU-Parteitag
Nichts stört die Harmonie – Kritik kommt nur von der Opposition

Der CDU-Landesparteitag in Reutlingen war perfekt inszeniert, nicht hat die Harmonie gestört. Diskussionen oder Kritik: Fehlanzeige. Die Opposition übt Kritik, der neue Parteichef Manuel Hagel hat jetzt viel zu tun.

November 2023 Mehr lesen
TVStud Tübingen

Studentische Hilfskräfte streiken beim Hochschulaktionstag für einen Tarifvertrag

Etwa 500 Beschäftigte des Landes sowie studentische Hilfskräfte folgten am Montag dem Aufruf von Verdi und GEW für einen Warnstreik. Damit weitete das Bündnis aus Gewerkschaften und Studierendenvertretungen die Maßnahmen aus, mit denen mehr Gehalt, ein studentischer Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Universitäten gefordert werden.

November 2023 Mehr lesen
Bernd Weißbrod

Kommentar zum CDU-Parteitag
Gelungener Stabwechsel mit Aufbruchsstimmung

Es ist vollbracht: Thomas Strobl ist in Ehren abgetreten als Landeschef, Manuel Hagel hat die Partei begeistert. Die CDU konzentriert die Kräfte, um das große Ziel zu erreichen: 2026 wieder in die Villa Reitzenstein einzuziehen.

November 2023 Mehr lesen
Bernd Weißbrod

Hagel weckt Begeisterung – und steht zu Grün-Schwarz

Der Machtwechsel ist vollzogen: Manuel Hagel ist mit von fast 92 Prozent der Delegierten zum neuen Landeschef gewählt worden. Seine Rede sorgte für Begeisterung im Saal, auch Friedrich Merz gratuliert. Die grün-schwarze Koalition will er aber fortführen.

November 2023 Mehr lesen
Rafael Binkowski

Landesparteitag der CDU
Nina Warken zur neuen Generalsekretärin der CDU gewählt

Nina Warken ist die neue Generalsekretärin der Christdemokraten in Baden-Württemberg. Sie wurde mit 91,1 Prozent der Stimmen gewählt.

November 2023 Mehr lesen
Bernd Weißbrod

Landesparteitag der CDU
Strobls Botschaft an die CDU: Niemals mit Nazis!

Nach 18 Jahren an der Spitze der CDU tritt Thomas Strobl ab. Zum Abschied appelliert er an seine Partei, sich klar von der AfD abzugrenzen: "Es kommt auf die Haltung an." Aber auch die FDP bekommt ihr Fett weg. Am Ende gibt es Standing Ovations der Basis.

November 2023 Mehr lesen

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