Politik und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten aus Politik und Verwaltung.

dpa/Sascha Steinach

Bundesrat macht den Weg frei für Tempo 30

Tempo 30, Video-Gerichtsverhandlungen, Messerkriminalität: Auch an diesem Freitag enthielt die Tagesordnung des Bundesrats den einen oder anderen Aufreger.

Juni 2024 Mehr lesen
vbba

Porträt der Woche
Waldemar Dombrowski wird zweitwichtigster Mann im Deutschen Beamtenbund

Fast eine Million Beamte gehören dem Beamtenbund an. Für sie alle ist seit einer Woche Waldemar Dombrowski zuständig. Er war bislang Chef einer Niederlassung der Arbeitsagentur – und deren oberster Gewerkschafter.

Juni 2024 Mehr lesen
IMAGO/Markus Matzel

Bauhauptgewerbe
Bauwirtschaftsverbände stimmen dem Tarifkompromiss zu

Die seit Februar laufende Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe ist erfolgreich abgeschlossen. Nach der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stimmten auch die beiden Arbeitgeberverbände auf Bundesebene dem Ende Mai ausgehandelten Tarifkompromiss zu.

Juni 2024 Mehr lesen
dpa/Nina Janeckova

Glosse
Früh übt sich

Geschwindigkeit mag keine Hexerei sein, doch wer zu schnell ist, fliegt leicht einmal aus der Kurve. Ein paar Gedanken zu einem nahezu zeitlosen Thema macht sich in seiner Glosse Michael Schwarz.

Juni 2024 Mehr lesen
dpa/Benjamin Beytekin

Stuttgart 21
Ein Jahr mehr Zeit, damit es gut wird

Nun soll Stuttgart 21 also erst Ende 2026 fertig sein. Die erneute Verschiebung zeichnete sich ab und könnte sogar sinnvoll sein – wenn alles klappt.

Juni 2024 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Verfassungsschutzbericht
Nie war die Bedrohung durch Extremisten größer

An diesem Donnerstag haben Innenminister Thomas Strobl und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Bube zufolge war ihre Behörde nie stärker gefordert.

Juni 2024 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Nach der Europa- und Kommunalwahl
Grün-Schwarz bemüht sich um Normalität

Die Wahlen haben auch im Südwesten ein Erdbeben verursacht. Die CDU triumphiert eher leise, bei den Grünen wächst die Nervosität. Die AfD-Forderung nach Neuwahlen bleibt aber eine Randnotiz.

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Stefan Sauer

Studiengebühren
Die SPD warnt vor einem „Theaterdonner“

Der Elan war groß, als Anfang 2023 die Idee geboren war, die im Wintersemester 2017/2018 eingeführten Gebühren für internationale Studierende abzuschaffen. Umsetzen konnten Grüne und CDU die Ankündigungen bisher aber nicht. Jetzt wird das Thema in die anstehenden Haushaltsberatungen getragen. JohannaHenkel-Waidhofer

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dpa/Norbert Försterling

Kommentar zum Bahnhofsprojekt
Megaprojekt Stuttgart 21: Augen zu und durch

Am Mittwoch hat die Bahn den Projektpartnern und der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass Stuttgart 21 erst im Dezember 2026, also ein Jahr später fertig wird. Doch darauf kommt es gar nicht mehr an, meint Michael Schwarz in seinem Kommentar.

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IMAGO/Political-Moments

Kretschmann fordert Selbstkritik von Grünen und mehr Macht für Habeck

Sich selbst analysieren und selbstkritischer sein - das fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach dem Europawahl-Viasko der Grünen, zum Beispiel in Sachen Klimaschutz und Migration.

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dpa/Marijan Murat

Bahn: Stuttgart 21 geht ein Jahr später ans Netz

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird nochmals teurer und dauert nochmals länger als ursprünglich geplant. Trotzdem zeigten sich die Projektpartner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bahn am Mittwoch in Stuttgart vergleichsweise optimistisch.

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Innenministerium

Aktionstag
Katastrophenschutz soll schon im Unterricht vermittelt werden

Wie man sich gegen Katastrophen wie Unwetter oder Hochwasser schützen kann, das sollen bereits Kinder und Jugendliche an den Schulen lernen.

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