Politik und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten aus Politik und Verwaltung.

dpa/ Bernd Weißbrod

Streit um Landtagsdurchgang
Warum die AfD nicht in den Tunnel darf

Über die Straße oder unten durch? Der Zoff um den Landtagstunnel mutet kurios an. Die AfD sieht sich unter Generalverdacht - und zieht vor den Verfassungsgerichtshof.

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dpa/Franziska Kraufmann

Nachgehakt: Hochschulfinanzen
Die Hochschulen kämpfen um mehr Geld vom Land

Der Etat des Wissenschaftsministeriums war jetzt im Landtag. Mitte November haben Studierende gegen Kürzungen im Hochschulbereich protestiert. Davon könne keine Rede sein, sagte Ministerin Petra Olschowski. Die Rektoren von Unis und Hochschulen zeigen sich konziliant.

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IMAGO/Arnulf Hettrich

Landespolitik
Koalition einigt sich auf vier Gesetze vor Weihnachten

Kurz vor der Weihnachtspause hat sich die grün-schwarze Regierungskoalition noch auf vier Gesetze verständigt. Zwei Mal geht es um schnellere und einfache Verfahren. Das Landes-Mobilitätsgesetz war ein Anliegen der Grünen, die Reform der Landesbauordnung der CDU. Beides kommt jetzt – mit Abstrichen.

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dpa/Bernd Weißbrod

Kommentar: Landespolitik vor Weihnachten
Die Demokratie im Südwesten zeigt sich quicklebendig

Der Landtag debattiert wohltuend sachlich drei Tage lang über den Haushalt. Grün-Schwarz einigt sich auf ein Gesetzespaket, die Opposition macht Gegenvorschläge. So geht Demokratie, und das ist gut so. Ein Kommentar von Rafael Binkowski.

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Kzenon via www.imago-images.de

Grundschulempfehlung
Schopper: Mathe-Test wird überarbeitet

Jetzt soll es eine Mega-Schalte richten: Das Kultusministerium hat alle Grundschulleitungen eingeladen, um über in katastrophalen Mathe-Tests in den vierten Klassen zu informieren. Denn allein die neue Prüfung zugrunde gelegt, müssten 86 Prozent der Kinder im Herbst 2025 auf die Hauptschule wechseln.

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IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Modernes Design
Kretschmann verteidigt neues Landeslogo

Baden-Württemberg hat ein neues Logo. Es ähnelt dem traditionellen Landeswappen, soll aber moderner sein. Aus Baden kommt Kritik - denn Teile des Wappens fehlen.

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IMAGO/Panthermedia

Grundschulempfehlung
Kultusministerium relativiert Bedeutung von „Kompass 4“

Das Kultusministerium hat sich in die scharfe Kritik an der neue verbindlichere Grundschulempfehlung eingemischt. „Die Klassenkonferenz gibt ihre Empfehlung unabhängig von ‚Kompass 4‘“, heißt es in einem sieben Punkten umfassenden Argumentationspapier. Hintergrund sind die als zu kompliziert eingestuften Mathe-Tests.

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IMAGO/Panthermedia

Umfrage
Lehrer kritisieren neue Grundschul-Leistungstests

Als sinnloses "Grundschul-Abi" bezeichnet die Bildungsgewerkschaft GEW neue Leistungstests für Viertklässler. Die Ergebnisse entscheiden mit, ob man es auf Gymnasium schafft.

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dpa/photothek/Thomas Imo

Essay
Kürzer arbeiten, mehr leisten? Die Kommunen sind skeptisch

Bei den Tarifverhandlungen geht es auch darum, ob und wie die Arbeit in Zukunft bewältigt werden kann, wie Michael Schwarz in seinem Essay erläutert.

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dpa/Bernd Weißbrod

Assad-Sturz
Kretschmann: Streit über Syrien-Flüchtlinge „nicht sinnvoll“

Können Syrien-Flüchtlinge nach dem Umsturz im Land jetzt bedenkenlos zurück in die Heimat? Gemach, sagen die Grünen. Aber die Justizministerin hat auch Hoffnungen.

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Uni Ulm

Gesundheitsplattform
EU-Projekt soll die psychische Gesundheit Jugendlicher stärken

Ulmer Psychologen haben im Rahmen eines EU-Projekts eine digitale Trainingsplattform entwickelt. Diese soll zum Wohlbefinden Jugendlicher beitragen und ihre psychische Gesundheit stärken helfen. Nun wird sie an Schulen im Raum Ulm getestet.

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dpa/Marijan Murat

Assad-Sturz
Gentges: Nach Assad-Sturz fällt bei vielen Fluchtgrund weg

Können Syrien-Flüchtlinge nach dem Umsturz im Land jetzt bedenkenlos zurück in die Heimat? Gemach, sagen die Grünen. Aber die Justizministerin hat auch Hoffnungen.

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