Politik und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten aus Politik und Verwaltung.

dpa/ BPA Bienert

Glosse
Pistorius, äh Petrosilius

Die SPD würde gerne wissen, mit welchem Kandidaten sie bei der Bundestagswahl krachender scheitert. Michael Schwarz versucht in seiner Glosse eine Antwort.

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Imago/Volker Herold

Digitalpakt
Die Chancen auf eine Einigung über die Finanzierung sind gestiegen

Cem Özdemir (Grüne) ist vorübergehend auch Bundesbildungsminister und will nach eigener Aussage die Zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen. Eine Großbaustelle ist die Fortschreibung des „Digitalpakt Schule“, die bisher an der Finanzierung scheitert.

vor 2 Wochen Mehr lesen
Katy Cuko

Mobilität
Zwei automatisierte Busse fahren durch Friedrichshafen und lernen

Zwei automatisierte Shuttles verkehren seit Ende Oktober auf einer sechs Kilometer langen Teststrecke in Friedrichshafen. Die fahren zwei Monate lang nach Plan und mit angemeldeten Passagieren. Wie das Projekt „Reallabor für automatisierten Busbetrieb im ÖPNV in der Stadt und auf dem Land“ (RABus) funktioniert und warum die Kleinbusse noch Sicherheitspersonal an Bord brauchen.

vor 2 Wochen Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Gesundheitsversorgung
Städtetag fordert Stopp der Schließung von Notfallpraxen

Ab April sollen nach und nach 18 Notfallpraxen im Südwesten wegen des Ärztemangels schließen. Die Städte im Land wollen dabei mitreden und fordern einen Stopp der Pläne.

vor 2 Wochen Mehr lesen
dpa/GES/Helge Prang

Kolumne: Justiert
Urteil verunsichert Fanbetreuer in der Bundesliga

Ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe sorgt bei Fanbetreuern in der Bundesliga für Verunsicherung. Drei Sozialarbeiter hatten sich nach einem Pyrotechnik-Vorfall mit Verletzten in Karlsruhe geweigert, auszusagen, um Vertrauen zu den Fans nicht kaputtzumachen. Nun geht der Rechtsstreit in die nächste Runde.

vor 2 Wochen Mehr lesen
dpa/ Chris Emil Janssen

Klinikstruktur
Baden-Württemberg pocht auf Änderungen bei Krankenhausreform

Es ist eine Großoperation der Ampel, die mehr denn je auf der Kippe steht: die Reform der Kliniken in Deutschland. Der Südwesten will die Pläne von Karl Lauterbach so auf keinen Fall durchwinken.

vor 2 Wochen Mehr lesen
dpa/ Kay Nietfeld

Angriffskrieg auf die Ukraine
Das KSK richtet sich auf die Nato- und Bündnisverteidigung aus

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr richtet sich in der veränderten Sicherheitslage auf die Nato- und Bündnisverteidigung aus.

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FDP BW

FDP
Begriffe wie D-Day sind Rülke zufolge nie gefallen

Am Samstag in Karlsruhe wird die Südwest-FDP ihre Liste für die Bundeswahl aufstellen. Gesetzt als Spitzenkandidatin ist Judith Skudelny, die Generalsekretärin und Stuttgarter Bundestagsabgeordnete. Informell gesetzt ist ein Thema: Auch die Südwest-Liberalen beschäftigt das kritische Echo auf das Ende der Ampel.

vor 2 Wochen Mehr lesen
DGB/ Anna Sieger

Tarifbindung
Der DGB fordert einen Aktionsplan von der Landesregierung

Tarifverträge sichern Arbeitnehmerrechte. Sie gelten aber nicht überall. Der DGB will die Politik in die Pflicht nehmen. Was will der Dachverband der Gewerkschaften genau?

vor 2 Wochen Mehr lesen
dpa/Eibner-Pressefoto

Grün-Schwarze Landesregierung
Die Etatberatungen sind ein Stresstest für die Koalition

Ohne größeren Streit räumt Grün-Schwarz wichtige Themen in den Haushaltsberatungen ab. Es ist der letzte Etat unter Winfried Kretschmann - der zeigt, dass trotz Wahlkampfes konstruktive Politik möglich ist. Ein Kommentar von Rafael Binkowski.

vor 2 Wochen Mehr lesen
dpa/Felix Kästle

Bachelor für Juristen
„Wir wollen auch den Druck auf Studierende verringern“

Wer klassisch Jura studiert und durch das Erste Staatsexamen fällt, steht traditionell ohne Abschluss da. Baden-Württemberg will damit brechen und einen neuen Bachelor-Studiengang einführen, damit erbrachte Leistungen künftig angerechnet werden können. An der Universität Konstanz wird ein solcher nun getestet.

vor 2 Wochen Mehr lesen
Justizministerium BW

Zweites juristisches Staatsexamen
Die E-Prüfung startet laut Justizministerium

Referendare können sich im Dezember beim zweiten juristischen Staatsexamen erstmals digital prüfen lassen. Die E-Prüfung soll laut Justizministerium ausgeweitet werden.

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