Politik und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten aus Politik und Verwaltung.

Andreas Burkhardt

Deutscher Juristentag
Die Beschlüsse der Fachleute sind gefasst und vorgestellt

An diesem Freitag endet in Stuttgart der 74. Deutsche Juristentag. Rund 2300 Juristen debattierten - unter anderem darüber, wie Krisen bewältigt werden können und welcher rechtliche Rahmen eine effektive Reaktion ermöglicht. Am späten Donnerstagnachmittag wurden die Beschlüsse gefasst.

September 2024 Mehr lesen
Jennifer Reich

Porträt der Woche
Michael Giss führt das Landeskommando Baden-Württemberg

Der 60-jährige Kapitän zur See führt das Landeskommando der Bundeswehr in Baden-Württemberg. Nach bundesweiten Stationen, vor allem an der See, kehrt der gebürtige Freiburger in sein Heimatbundesland zurück.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Parteien
Die FDP im Land ringt um die Nachfolge von Theurer

Die Südwest-Liberalen stehen vor einem Umbruch. Michael Theurer hat den Landesvorsitz aufgegeben. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will ihm nachfolgen. Doch es regt sich Kritik. Pascal Kober könnte gegen ihn antreten, dann gäbe es einen Mitgliederentscheid um den Vorsitz.

September 2024 Mehr lesen
dpa/blickwinkel/fotototo

Essay
Die Digitalisierung kann nicht erst fünf nach zwölf beginnen

Die richtige Mischung aus Einsicht, Mut und Leidensdruck in der Verwaltung ist noch nicht da, konstatiert Michael Schwarz in seinem Essay.

September 2024 Mehr lesen
Lena Lux

Fachgespräch im Stuttgarter Landtag
Ganztagsschulen: Angebot an Schüler soll nicht überfrachtet werden

Die Liste der Wünsche hat Überlänge: In einem Fachgespräch im Stuttgarter Landtag hat die Grünen-Landtagsfraktion zusammengetragen, welche Anforderungen Beteiligte an gute Ganztagsschulen haben. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) wartet mit einem Finanzierungsversprechen im Volumen von 800 Millionen Euro auf.

September 2024 Mehr lesen
Patrick Seeger/Stadt Freiburg

Hauptversammlung Städtetag
Frank Mentrup: „Werden nicht alles mit Geld wegmoderieren können“

Viele Aufgaben, klamme Kassen. Der Frust der Städte ist groß. Der Städtetag will es nicht bei der üblichen Kritik an Land und Bund belassen, sondern formuliert bei der Hauptversammlung in Freiburg Lösungen für drängende Probleme.

September 2024 Mehr lesen
Andreas Burkhardt

74. Deutscher Juristentag
74. Deutsche Juristentag: Wo ist das geltende Recht reformbedürftig?

An diesem Freitag endet in Stuttgart der 74. Deutsche Juristentag. Rund 2300 Juristen debattieren - mitunter darüber, wie Krisen bewältigt werden können und welcher rechtliche Rahmen eine effektive Reaktion ermöglicht. Auch gibt es ein buntes Rahmenprogramm: Vom Vinyasa-Yoga im Ministerium, über den Besuch der Villa Reitzenstein bis zur „Law&Order-Party“.

September 2024 Mehr lesen
Staatsanzeiger

Kommentar zu Parteien
Grüne und FDP stehen vor einem Umbruch

Der Rücktritt der Grünen-Bundesspitze und die Wahlergebnisse zeigen, dass die Grünen starken Gegenwind aushalten müssen. Auch die FDP steht am Scheideweg – und muss auch in Baden-Württemberg den internen Machtwechsel moderieren. Ein Kommentar von Rafael Binkwoski.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/F. Anthea Schaap

Aus dem Landtag
Eine Premiere: Verkehrsminister Hermann lobt die AfD

Das Lob war ernst gemeint, auch wenn Winfried Hermann ansonsten wenig bis gar nichts von der AfD hält: Der grüne Verkehrsminister bedankte sich für Sachlichkeit. Außerdem im Landtag: Corona-Hilfen und eine zögerliche Wirtschaftsministerin sowie das Thema MINT-Berufe. Es berichten Johanna Henkel-Waidhofer und Michael Schwarz.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/Hanno Bode

Innere Sicherheit
Grün-Schwarz investiert 18 Millionen in die innere Sicherheit

Mit einem 18-Millionen-Euro-Paket will Grün-Schwarz bei der inneren Sicherheit nachsteuern. „Wir sind seit acht Jahren unterwegs“, so Innenminister Thomas Strobl (CDU), „aber wir ruhen uns auf den Lorbeeren nicht aus.“ Die Opposition spricht von „Etikettenschwindel“.

September 2024 Mehr lesen
Achim Zweygarth

Interview: Jochen Müller und Sarina Pfründer
„Die Frage ist, ob es Beamtenprivilegien überhaupt gibt“

Sie stehen zum Beamtenstatus, wissen aber, wie schwer es ist, die Jugend dafür zu begeistern: Die neue Chefin des Verbands der Verwaltungsbeamten, Sarina Pfründer, und ihr Vorgänger Jochen Müller setzen auf Bürokratieabbau und Digitalisierung.

September 2024 Mehr lesen
dpa/Fabian Sommer

Rücktritt
Rücktritt der Grünen-Spitze: Kretschmann hält personellen Neuanfang für richtig

Winfried Kretschmann ist alles andere als auf einer Linie besonders mit dem linken Flügel der Partei. Nun reagiert er auf den Rückzug von Ricarda Lang und Omid Nouripour.

September 2024 Mehr lesen

« Zurück
1
2
…
16
17
18
19
20
…
128
129
Weiter »