Politik und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten aus Politik und Verwaltung.

dpa/Marijan Murat

Für AbonnentenUntersuchungsausschuss Polizeiaffäre
Der denkwürdige Auftritt von Landespolizeipräsidentin Hinz

Winfried Kretschmann und Thomas Strobl wurden befragt, ebenso politische Spitzenbeamte. Die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz hat im Untersuchungsausschuss viele Details berichtet, wie der jetzt suspendierte Polizeiinspekteur ins Amt kam und dieses geführt hat.

März 2023 Mehr lesen
dpa/ dpa-Zentralbild | Stephan Schulz

Bauministerin Nicole Razavi kritisiert Verbot neuer Gas- und Ölheizungen

Bauministerin Nicole Razavi (CDU) sieht ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 sehr skeptisch. „Das ist das Gegenteil von kluger Politik und Gift in der aktuellen Situation, in der wir alles dafür tun sollten, den stotternden Motor im Wohnungsbau am Laufen zu halten.“

März 2023 Mehr lesen
privat

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G9 – Zwei Mütter machen Druck auf die Landespolitik

Wie stressig das achtjährige Abitur sein kann, haben sie bei ihren Kindern erlebt, oder erleben es noch. Corinna Fellner und Anja Plesch-Krubner haben eine Initiative gegründet und einen Volksantrag für flächendeckendes G-9-Abitur ins Leben gerufen. Schon jetzt haben sie erreicht, dass das Thema wieder ganz weit oben auf der Agenda der Landespolitik im Südwesten steht.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/Daniel Naupold

Palmer will Ukrainer nicht in Kitas unterbringen

TÜBINGEN. Im Streit um gekürzte Kita-Öffnungszeiten hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) vorgeschlagen, ukrainische Flüchtlingskinder in Spielgruppen statt in Kitas unterzubringen. „Momentan haben die Kinder von Geflüchteten das gleiche Recht auf einen Kita-Platz wie alle anderen. Da kann man Abstriche machen“, sagte Palmer in einem Interview der „Zeit“. „Mir ist klar, dass mir so ein […]

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

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Polizeiaffäre: Die kluge Schiedsrichterin im Untersuchungsausschuss

Daniela Evers leitet den Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre. Die grüne Rechtsanwältin rückt so als Parlamentsnovizin in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Als neutrale Schiedsrichterin wird ihre Rolle auch von der Opposition anerkannt. Ihre sachliche Art bringt Ruhe in die oft aufgeregten Beratungen. Das schärft auch das Profil der Freiburger Abgeordneten.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa | Sebastian Gollnow

Die FDP will, dass mehr Erzieherinnen ausgebildet werden

Wie soll der Erziehermangel gelöst werden? Darüber sind sich die FDP-Fraktion und der Gemeindetag nicht einig. Die Liberalen wollen, dass mehr Erzieher ausgebildet werden - der Kommunalverband hält das für unrealistisch.

Februar 2023 Mehr lesen
@fire

Erdbeben in der Türkei: Was Katastrophenhelfer zwischen Trümmern und Tränen erlebt haben

Sieben Tage lang sucht das deutsche Team von @fire nach den verheerenden Erdbeben im türkischen Kahramanmaras nach Verschütteten. Unter den 17 Ersthelfern, davon ein halbes Dutzend aus Baden-Württemberg, ist Lukas Wachter vom Bodensee. Fünf Menschen konnten sie retten.

Februar 2023 Mehr lesen
LKA Stuttgart

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Cold Cases: Kein Mörder sollte sich zu sicher fühlen

Seit 2021 gibt es beim Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart eine Cold-Case-Stelle, die alte Kriminalfälle aufarbeitet. Volker Zaiß und Markus Mantz leiten die Einheit, die in jedes Polizeipräsidium reicht. Mit neuen Methoden versuchen sie, selbst Jahrzehnte zurückliegende Fälle von Mord und Totschlag aufzuklären.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Wölfe in Baden-Württemberg
Fragen und Antworten: Was passiert, wenn ein Wolf auffällig wird?

In Baden-Württemberg gibt es drei residente Wölfe. Vor Kurzem wurde eine erste Wölfin nachgewiesen. Wo diese sich derzeit aufhält, ist allerdings unbekannt. Die FDP fordert die Aufnahme des Wolfs in den Schutzbereich des Jagdrechts. Das würde den Abschuss eines möglichen Problemtieres jedoch erschweren, sagt der Landeschef des Naturschutzbundes.

Februar 2023 Mehr lesen
Louis Wick

Porträt
Grünen-Politiker Tayfun Tok: Der Cousin seiner Frau starb beim Erdbeben in der Türkei

Tayfun Tok ist der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion - und einziger männlicher türkischstämmiger Abgeordneter im Landtag. Sonst war das Land seiner Vorfahren für Tayfun Tok stets weit weg - das hat sich durch das Erdbeben in der Türkei jedoch geändert.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/ Marijan Murat

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Theresa Schopper: „Durch G 9 käme das ganze System unter Druck“

Die grüne Kultusministerin Theresa Schopper will ihr Augenmerk auf die Grundschulen richten. Die G-9-Debatte geht ihrer Ansicht nach an den Bedürfnissen vorbei. Gegen den Lehrermangel versucht sie sich auch an ungewöhnlichen Ideen.

Februar 2023 Mehr lesen
IM BW / Franziska Kraufmann

Für Abonnenten
Polizeigewerkschaft sieht alte Technik des LKA als Sicherheitsrisiko

Auf den Stromausfall im Landeskriminalamt (LKA) folgten hitzige parteipolitische Debatten über die IT-Struktur der Polizei. Innenminister Strobl kündigte nach der „kritischen Situation“ an, den Neubau des LKA schneller umsetzen zu wollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnet die veraltete Technik der Polizei als Sicherheitsrisiko, die gesamte IT-Infrastruktur stimme nicht.

Februar 2023 Mehr lesen

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