Politik und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten aus Politik und Verwaltung.

Für Abonnenten
Erste landesweite Befragung zum Sicherheitsempfinden

Das neu gegründete Institut für Kriminologische Forschung Baden-Württemberg (KriFoBW) an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg führt erstmalig eine landesweite Sicherheitsbefragung durch.

September 2023 Mehr lesen
IMAGO/Panthermedia

In eigener Sache
Wir befragen unsere Leser, machen Sie mit!

Der Staatsanzeiger macht eine große Leserbefragung – und will darüber hinaus auch wissen, was potenzielle Leser wissen wollen. Dazu hat die Redaktion eine Umfrage in Auftrag gegeben. Machen Sie jetzt mit und geben Sie uns Feedback, wie Sie den Staatsanzeiger finden, was Ihnen gefällt und was Ihnen fehlt.

September 2023 Mehr lesen
Innenministerium Baden-Württemberg

Für AbonnentenLÜKEX 2023
Bund und Länder üben für den Fall eines Cyberangriffs

Ein Cyberangriff mit bundesweiten Auswirkungen beschäftigt diese Woche auch Baden-Württemberg. Glücklicherweise nur zu Übungszwecken, denn das Land beteiligt sich einmal mehr an der LÜKEX. Die Fäden der Übung liefen im Innenministerium zusammen.

September 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Von Strobl zu Hagel
Wie kam es zum geplanten Machtwechsel in der CDU?

Die CDU vermeidet mit dem Wechsel von Thomas Strobl un Manuel Hagel beim Landesvorsitz einen offenen Machtkampf. Davor wurde tagelang intensiv gerungen. Was führte zu dem am Ende überraschend schnellen Stabwechsel? Was sind die Folgen? Brigitta Johanna Henkel-Weidhofer und Rafael Binkowski

September 2023 Mehr lesen
dpa/Patrick Seeger

Neuer Normenkontrollrat
Der neue Bürokratie-Bekämpfer Dieter Salomon im Porträt

Der 63-jährige ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Freiburg und frühere Landtagsabgeordnete ist seit dieser Woche Vorsitzender des Normenkontrollrats.

September 2023 Mehr lesen
dpa/ Annette Riedl

Cyber-Krisenübung „Lükex 23“ hat auch in Baden-Württemberg begonnen

Krisenstäbe und Behördenleiter in Bund und Ländern haben am Mittwoch eine zweitägige Großübung gestartet, bei der ein Cyberangriff auf Regierung und Verwaltung durchgespielt wird.

September 2023 Mehr lesen
dpa/ Christoph Schmidt

Für AbonnentenNachgehakt: Halbzeitbilanz
Marion Gentges – eine Ministerin, zwei Ressorts

Marion Gentges (CDU) ist als Ministerin für die Ressorts Justiz und Migration zuständig. Gerade im Justizbereich hat sie vieles angestoßen. Im Bereich der Migration steht sie vor Herausforderungen - mit bedingtem Handlungsspielraum.

September 2023 Mehr lesen
dpa/ Marijan Murat

Strobl wird nicht erneut für den CDU-Landesvorsitz kandidieren

CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel und der Noch-Landesvorsitzende Thomas Strobl haben die wochenlange Hängepartie um die personelle Neuausrichtung an der Spitze der Partei beendet: Der 63-jährige Innenminister wird nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

September 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Kommentar zum Machtwechsel in der CDU
Hagel wagt den Schritt hin zum Generationswechsel

In der CDU entreißt Manuel Hagel seinem einstigen Förderer Thomas Strobl den Landesvorsitz. Er zeigt damit Machtinstinkt - und leitet den nötigen Generationswechsel ein. Rafael Binkowski

September 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Machtkampf in der CDU
Thomas Strobl kündigt Rückzug vom CDU-Vorsitz an

Thomas Strobl verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz. Das teilte der 63-Jährige am Montag dem CDU-Präsidium mit, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er führt den Landesverband seit 2011. Zunächst hatte der SWR berichtet. Rafael Binkowski mit dpa

September 2023 Mehr lesen
Cuko

Für AbonnentenWohnungsmangel
Vielerorts wird die Not der Menschen ausgenutzt

30 Euro pro Quadratmeter Miete für eine Abrissbude? Diakon Martin Rebmann hat oft mit verzweifelten Mietern zu tun. Nicht nur am Bodensee wird die Notlage von manchem Vermieter ausgenutzt. Zu Lasten der Menschen, die ein Dach über dem Kopf brauchen, aber auch auf Kosten des Staats, der die Miete für Geflüchtete oder Arbeitslose zahlt.

September 2023 Mehr lesen
Für AbonnentenKommentare
Ausländische Fachkräfte werden abgeschreckt

Die Ausländerbehörden sind chronisch überlastet. Das führt zu Unmut bei allen Beteiligten, unter anderem der Wirtschaft, die wichtige Fachkräfte verliert.

September 2023 Mehr lesen

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