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Oberster Datenschützer klagt über politischen Gegenwind
Bilder aus der Gynäkologie sind verschwunden, so der Landesdatenschutzbeauftragte in seinem Tätigkeitsbericht.
dpa/Klaus Rose)Stuttgart. Tobias Keber, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hält nichts von Forderungen, Schutzrechte unter dem Stichwort Bürokratieabbau zurückzufahren. Im Gegenteil müsse weiterhin sehr genau hingeschaut werden, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten, so Keber bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts am Montag in Stuttgart.
Erste Datenschutzbeauftragte bundesweit kam aus dem Land
Baden-Württemberg ist Vorreiterland. 45 Jahre nachdem mit Ruth Leuze die erste Datenschutzbeauftragte bundesweit installiert wurde, konnte Keber den 40. Tätigkeitsbericht vorstellen. Eine führende Rolle nimmt das Land in seiner Sicht auch in Sachen Schulung und Information ein, etwa zum Thema KI. In die Debatte auf EU-Ebene bringt sich die inzwischen unabhängige und seit 2011 auch für den nicht-öffentlichen Bereich zuständige Behörde beim Thema Datenlöschungen ein.
Zu den „Schlaglichtern“, die der Experte für digitale Ethik benannte, zählt aber auch die Weigerung der Landesregierung, im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzliche Stellen zu genehmigen. Mit den vorhandenen 64,3 Vollzeitstellen müssten zusätzliche Aufgabe geschultert werden, konkret unter anderem das Projekt „Schule digital“ wegen dessen befristeter Finanzierung. Keber zufolge wird diese Arbeit auch angesichts des Interesses „im Rahmen der Kapazitäten“ weitergeführt.
Grundsätzlich beklagte der Landesbeauftragte, der allein 2024 an 92 Gesetzgebungsverfahren beteiligt war, dass dem Datenschutz in der politischen Debatte „kein angenehmer Wind“ entgegenweht. Und er vermisst eine differenzierte Auseinandersetzung mit Bürokratie, die keineswegs immer schlecht sei, sondern Prozessen und Abläufen einen Rahmen gebe. Als Beispiel nannte er den Umgang mit Patientenbildern in einer Gynäkologie, aus der die Kamera verschwunden war. Notwendig sei die Anonymisierung von Erfasstem oder eine bessere Dokumentation des Umgangs mit der Kamera und gerade keine zusätzliche Bürokratie.
Ein Kreis und drei Städte für besondere Leistungen gelobt
Lobend hervorgehoben hat Keber das Landratsamt Neckar-Odenwald Kreis und die Städte Stuttgart , Böblingen und Mosbach für besondere Leistungen im Datenschutz. Seine Behörde habe einen Preis geschaffen, um mit ihm kommunale Champions auszeichnen zu können. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 4034 Beschwerden und 3559 Datenpannen bearbeitet.
