Neuer Anlauf für ein Abkommen zwischen EU und Schweiz

Basel/Stuttgart. Baden-Württemberg macht Druck, dass sich die EU und die Schweiz bis Jahresende auf ein neues Abkommen einigen. „Man muss dieses Zeitfenster nutzen“, forderte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) diese Woche bei einem Europatreffen in Basel. „Wir gehen davon aus, dass bis Ende dieses Jahres ein gemeinsames Konzept erstellt wird“, sagte sie mit Blick auf die Verhandlungen.

Der Südwesten habe als Grenzland ein ganz besonderes Interesse an einem Deal, so Hoffmeister-Kraut. Es gibt ihrem Ministerium zufolge rund 60 000 Menschen, die vom Südwesten aus in die Schweiz pendeln. Bei den Verhandlungen gehe es auch darum, den Status dieser Grenzgänger langfristig abzusichern.

Die Schweiz soll an EU-Förderprogrammen teilnehmen können

Die EU und die Schweiz hatten im März einen neuen Versuch gestartet, ihre Beziehungen auszubauen. Mögliche neue Vereinbarungen sollen es der Schweiz etwa ermöglichen, an EU-Förderprogrammen teilzunehmen.

Das Alpenland hatte 2021 die Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen wegen Unstimmigkeiten über Zuwanderung und anderer Themen abgebrochen. Die Schweiz will sich einen möglichst hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, aber nicht EU-Mitglied werden. Das Land regelt den Zugang bislang über mehrere bilaterale Verträge.

Neue Vereinbarungen sollten aus EU-Sicht für einen fairen Wettbewerb zwischen Betrieben der EU und der Schweiz sorgen und EU-Bürger vor Diskriminierung schützen. ( lsw )

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