Neue Formen des Protests: Strobl sieht Handlungsbedarf

Seit der Föderalismusreform 2006 können die deutschen Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit genutzt, jüngst sind Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv geworden – mit Blick auf aktuelle Protestformen.

Klimaaktivisten — Proteste wie die der „Letzten Generation“ sorgen für Forderungen nach Änderung des Versammlungsrechts.
dpa/Lennart Preiss)

Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer 11.04.2023, 11:09 Uhr

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STUTTGART. Im Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg haben Grüne und CDU das Thema gänzlich gemieden, sodass eine Neuregelung im Südwesten schwierig werden dürfte. Grundsätzlich sieht Innenminister Thomas Strobl (CDU) allerdings durchaus Handlungsbedarf, wenn er zum Beispiel Demonstrationen der „Letzten Generation“ den friedlichen Charakter abspricht. Bisher versteht sich Baden-Württemberg als Vorreiter für Einschränkungen bei Versammlungen mit antisemitischen Parolen. Vor zwei...

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Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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