Neue Formen des Protests: Strobl sieht Handlungsbedarf

Seit der Föderalismusreform 2006 können die deutschen Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit genutzt, jüngst sind Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv geworden – mit Blick auf aktuelle Protestformen.

Klimaaktivisten — Proteste wie die der „Letzten Generation“ sorgen für Forderungen nach Änderung des Versammlungsrechts.
dpa/Lennart Preiss)

Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer 11.04.2023, 11:09 Uhr

AfD CDU Daniel Lindenschmid FDP Grüne Innenministerkonferenz Klimaaktivismus Klimakleber Nico Weinmann Oliver Hildenbrand Proteste Sascha Binder SPD Standpunkte Thomas Blenke Thomas Strobl

STUTTGART. Im Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg haben Grüne und CDU das Thema gänzlich gemieden, sodass eine Neuregelung im Südwesten schwierig werden dürfte. Grundsätzlich sieht Innenminister Thomas Strobl (CDU) allerdings durchaus Handlungsbedarf, wenn er zum Beispiel Demonstrationen der „Letzten Generation“ den friedlichen Charakter abspricht. Bisher versteht sich Baden-Württemberg als Vorreiter für Einschränkungen bei Versammlungen mit antisemitischen Parolen. Vor zwei...

Um diesen Inhalt lesen zu können, loggen Sie sich bitte ein. Falls Sie noch keinen Account haben, können Sie sich hier einen anlegen.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

Themen des Artikels

Neue Formen des Protests: Strobl sieht Handlungsbedarf

Lesen Sie auch

Zu wenig Erzieher – SPD plädiert für Rückkehr-Prämie

„Kein Sparhaushalt“: Grün-Schwarz verteidigt seine Kompromisslinie

SPD: „Wir stehen nicht in der Poleposition“