Fünf Lehren aus Donald Trumps Sieg für den Südwesten

Stuttgart. Diese Woche könnte als Woche der Krisen und Entscheidungen in die Geschichte eingehen. Die Ampelkoalition in Berlin befindet sich in der letzten Phase des Zerfalls, mit teils kafkaesken Wendungen. Und in den USA ist der absolute Worst Case eingetreten, eine Katastrophe in Zeitlupe. Wie bei einem Unfall, den man hat kommen sehen, aber weder verhindern noch wegschauen konnte.

Wenn Donald Trump seine Wahlversprechen wahr macht, einen Handelskrieg mit China anzettelt, Zollschranken erhebt und Protektionismus betreibt, wird das für die exportorientierte Industrie in Baden-Württemberg dramatisch Folgen haben. Und sicherheitspolitisch wird Europa massiv investieren müssen, um den möglichen Ausfall des wichtigsten Verbündeten zu kompensieren.

Linke Identitätspolitik hilft nicht in einer Wirtschaftskrise

Welche Lehren können für die heimische Politik gezogen werden? Erstens: Es hilft nicht, auf Identitätspolitik zu setzen, die die Rechte von Minderheiten und die Gefahr für die Demokratie in den Mittelpunkt rückt. Das war der zentrale Fehler in der Wahlkampagne von Kamala Harris. Dem auch zumindest der linke Flügel der Grünen und Teile der SPD aufsitzen. Die Addition von Minderheitenrechten ergibt keine Mehrheit. Das Augenmerk muss sich auf die Mitte der Gesellschaft und deren ökonomische Nöte richten.

Zweitens: Politik muss handlungsfähig sein. Dass die Infrastruktur in Deutschland marode ist, Züge nicht mehr pünktlich fahren, lange Schlangen in Bürgerämtern herrschen, die Bürokratie Initiativen lähmt und die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes nicht vorankommt – all das nährt den Mythos vom nicht mehr funktionierenden Staat. So haben es Populisten allzu leicht, ihre einfachen Botschaften zu verbreiten. Selbst wenn sie so schrill und wirr daher kommen wie vom künftigen US-Präsidenten.

Die Politik muss handlungsfähig sein

Drittens muss die Migrationskrise gelöst werden. Es ist doch absurd, dass einerseits Millionen Fachkräfte fehlen, gleichzeitig zu viele Flüchtlinge ins Land kommen und diese Entwicklung nicht gesteuert wird. Eine Mischung aus harter Grenzpolitik, Pflicht zur Arbeit und zum Deutschlernen und einfacherem Zugang zum Arbeitsmarkt könnten helfen.

Zu den Folgen eines Trump-Wahlsieges für die Wirtschaft hier mehr.

Viertens müssen die demokratischen Parteien die Herausforderung von Rechts- und Linkspopulisten ernst nehmen. Ihnen klar die Schranken weisen, wo sie die Demokratie gefährden, und sie dort in die Pflicht nehmen, wo es um Lösungen geht.

Und fünftens gilt der Satz, dass wirtschaftlicher Wohlstand die „Ersatzverfassung“ des Landes ist. „It’s the economy, stupid“ – der Satz des Wahlkampfmanagers von Bill Clinton ist auch nach 30 Jahren noch richtig. Es muss ein Ruck durch das Land gehen, egal ob dieser Agenda 2030 oder sonst wie heißt. Geht es wieder aufwärts, sinken auch die Zustimmungswerte der Populisten.