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Kommentar: Nach Ostern müssen wichtige Weichen gestellt werden
Kommt er, oder kommt er nicht? Im Herbst müssen die Weichen dafür gestellt werden, wenn Agrarminister Cem Özdemir im 2026 Winfried Kretschmanns Nachfolger werden soll.
picture Alliance Virginia Mayo)Stuttgart. Die Landespolitik pausiert traditionell über Ostern. Nach den Ferien werden entscheidende Weichen gestellt. Das G9-Gesetz muss vorgelegt und über den Volksantrag abgestimmt werden, parallel laufen die Gespräche zur „Bildungsallianz“ weiter, auf der Suche nach einem großen Konsens in der Schulpolitik. Klar ist, dass spätestens 2025/26 das Abitur nach und nach wieder in neun Jahren absolviert wird. Um eine verbindlichere Grundschulempfehlung wird noch gerungen, hier könnte das Modell „zwei aus drei“ eine Lösung sein: Bei Elternwunsch, Prüfungsergebnis und Lehrerempfehlungen müssen zwei Faktoren übereinstimmen. Das würde den Druck von einer Eingangsprüfung nehmen.
Überhaupt sind „Allianzen“ das Gebot der Stunde – die große Runde zum Bürokratieabbau von Wirtschafts- und Kommunalverbänden tagt in der „Entlastungsallianz“, wo bereits erste Ergebnisse intern diskutiert werden. In beiden Gesprächsformaten kann die Politik Handlungsfähigkeit zeigen. Mit Interesse darf auch verfolgt werden, wie der neu aufgestellte Normenkontrollrat unter dem ehemaligen Freiburger OB Dieter Salomon (Grüne) agiert.
Es braucht eine „positive Erzählung von Demokratie“
Bislang ist vieles vage, doch die Gespräche sollen, wie zu hören ist, konstruktiv verlaufen. Ein großer Wurf könnte die Wirtschaft entlasten und so etwas wie Aufbruchsstimmung erzeugen. Oder, wie es die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras sagt, wieder eine „positive Erzählung von Demokratie“ verbreiten. Denn bei aller Schwierigkeit: So schlimm steht es um unser Land nicht. Die Wirtschaft lahmt, aber von einer tiefen Krise, Deindustrialisierung oder massenhafter Verlagerung ins Ausland ist der Südwesten doch relativ weit entfernt. Und auch in der Baubranche zeichnen sich erste Silberstreife am Horizont ab, zumindest in Teilbranchen.
Kommt Özdemir, oder kommt er nicht?
Dann wird am 9. Juli gewählt, neben dem EU-Parlament auch die kommunalen Gremien, eine wichtige Weichstellung in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Danach werden wohl bei den Grünen Weichen gestellt – die Frage, o b Cem Özdemir 2026 Winfried Kretschmann nachfolgt, oder jemand anderes, steuert auf finale Klärung zu. Denn spätestens im Herbst muss klar sei, wer wo für welches Parlament kandidiert, was in Sachen Özdemir ein Fingerzeig sein könnte.
Bei der CDU läuft hingegen alles auf den Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel heraus, der trotz moderater Profilierungsbewegungen pragmatisch mit den Grünen regiert. Und dies vielleicht sogar über 2026 tun wird, in welcher Konstellation auch immer. Schon jetzt ist klar, dass er der starke Mann der Union ist. Das wird bei den Etatberatungen für den Doppelhaushalt wichtig werden, der im Dezember verabschiedet wird. Die letzte große Weichenstellung, dann beginnt der Wahlkampf.
