Nach einem halben Jahr gibt es schon erste Erfolge

Karlsruhe. Die Cybersicherheitsagentur des Landes hat Anfang dieser Woche die Lage als angespannt bezeichnet. 2023 gab es ihr zufolge vor allem mehr Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen. Dies macht deutlich, wie wichtig es ist, auch die Justiz in diesem Bereich zu stärken. Und so hat das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg vor einem halben Jahr die Arbeit aufgenommen.

Trotz der kurzen Zeit konnten bereits erste Ermittlungserfolge erzielt und Verfahren abgeschlossen werden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe mitteilt. Dort ist das Cybercrime-Zentrum angesiedelt. „Es zeigt sich schon jetzt, dass die Entscheidung, technische Expertise und Ressourcen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität landesweit an einer Stelle zu bündeln und zu konzentrieren, richtig war“, sagt Peter Häberle, Generalstaatsanwalt in Karlsruhe.

Behörden zerschlagen international agierende Telefonbetrüger-Gruppe

So wurde einem Sprecher zufolge in einem Ermittlungsverfahren eine international agierende Gruppierung zerschlagen. Die Täter bedienten sich verschiedener Telefonbetrügereien: sie gaben sich als Verwandte aus, als Bankangestellte, Mitarbeiter eines Inkassounternehmens oder als Polizisten oder Staatsanwälte. Mit Strafandrohungen und Inkasso-Forderungen versuchten sie, ihre Opfer bundesweit um ihr Erspartes zu bringen.

Im Zuge von Durchsuchungsmaßnahmen in fünf verschiedenen Staaten wurden Beweismittel sichergestellt. An der Koordinierung und Durchführung im Ausland waren vier Staatsanwälte des Cybercrime-Zentrums beteiligt. Es wurden 12 Callcenter zerschlagen und 16 Personen inhaftiert. Die Ermittler haben in 6000 Fällen einen Schaden von zehn Millionen Euro verhindert.

„Geballte Strafverfolgungskompetenz für das ganze Land an einem Ort“

„Wir haben das Versprechen gegeben, dass egal, wo die Cyber-Straftäter vor ihren PCs sitzen, wir alles dafür tun werden, sie zu finden. Dieses Versprechen haben wir von Anfang an gehalten und das mit einem Paukenschlag“, so Justizministerin Gentges. „Was als ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter begann, führte dank der Schlagkraft und gebündelten Expertise von Strafverfolgung und IT zu dem europaweit wohl größten Erfolg beim Kampf gegen Callcenterbetrüger.“ Mit dem Cybercrime-Zentrum wolle man genau das erreichen: „Geballte Strafverfolgungskompetenz für das ganze Land an einem Ort“, so Gentges.

Die Ermittlungen waren im Dezember 2023 ins Rollen gekommen, nachdem die Polizei durch einen Bankmitarbeiter einen Betrugsversuch verhinderte. Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg richtete eine Ermittlungsgruppe ein, in die auch Polizeibehörden der Bundesländer Bayern, Sachsen und Berlin eingebunden waren.

Unter Federführung des Cybercrime-Zentrums hatten am 18. April nationale und internationale Polizei- und Justizbehörden mit großangelegten Durchsuchungen zwölf Callcenter zerschlagen und 20 Personen festgenommen. Die Staatsanwälte erwirkten rund 100 Beschlüsse. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das LKA durchsuchten mit der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, dem LKA Sachsen und lokalen Behörden sowie mit Hilfe von Europol und Bundeskriminalamt Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Ländern des Westbalkans und im Libanon. Die Maßnahmen wurden von einem Staatsanwalt des Cybercrime-Zentrums aus der Europol-Zentrale in Den Haag koordiniert. Wegen über 7500 Anrufen laufen Ermittlungen.

Zwei Anklagen wurden am Landgericht erhoben

Das ist nicht der einzige Erfolg. Es seien auch zwei Anklagen am Landgericht erhoben worden, denen Tatvorwürfe aus dem Bereich der Kinderpornografie zugrunde lägen, teilt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe mit. Die Ermittlungsverfahren wurden gegen einen Administrator von mehreren Foren im Darknet geführt, über die kinderpornografische Inhalte verbreitet wurden. Im ersten Quartal seien statistisch 210 Verfahren anhängig geworden, 94 gegen bekannte Beschuldigte und 116 gegen unbekannte. Bereits kurz nach dem Start gingen erste Anfragen von örtlichen Staatsanwaltschaften ein.

Seit Mitte Mai hat das Cybercrime-Zentrum auch eine Leiterin: Tomke Beddies. Für das Zentrum wurden 50,5 Neustellen geschaffen. Die Besetzung der Neustellen erfolge sukzessiv und parallel zu dem steigenden Personalbedarf.

Zum Stand 1. Mai waren im Cybercrime-Zentrum zwölf Staatsanwälte, drei Rechtspfleger, sieben Geschäftsstellenmitarbeiter, eine Mitarbeiterin auf der Poststelle tätig. Die Besetzungsverfahren für zwei weitere Staatsanwaltsstellen seien anhängig. Der erste IT-Referent wird im August seinen Dienst aufnehmen.

Fortbildung informiert über die aktuelle Formen von Cybercrime

Am 18. und 19. Juli veranstaltet das Cybercrime-Zentrum gemeinsam mit dem LKA eine Fortbildung unter dem Titel „Cybercrime – Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien“ in Schwetzingen. Dabei sollen unter anderem die Aufgaben und Zuständigkeiten aufgezeigt werden sowie ein Überblick über die Formen von „Cybercrime“ gegeben werden.

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Tomke Beddies leitet das Cybercrime-Zentrum | Staatsanzeiger BW