Ministerpräsident Kretschmann hält an Gesetz fest

Stuttgart. Er positioniert sich gegen den eigenen Amtschef: Nach heftigem Streit bei den Grünen ist das Gleichbehandlungsgesetz für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch nicht vom Tisch. „Wir stehen weiter darüber im Austausch, wie wir die Ziele des Gleichbehandlungsgesetzes wirksam und unbürokratisch erreichen“, ließ der Regierungschef am Abend über einen Sprecher des Staatsministeriums mitteilen. Das Thema scheint für ihn längst nicht gegessen zu sein.

Zuvor hatte sein eigener Amtschef des Staatsministeriums, Florian Stegmann (Grüne), in einem Brief an die Fraktion der Grünen mitgeteilt, dass er das Projekt fallen lassen wolle aufgrund der damit verbundenen Bürokratie. In der Fraktion war danach von einem „beispiellosen In-den-Rücken-Fallen“ Stegmanns die Rede. Stegmann ist Beauftragter für Bürokratieabbau.

Kritiker befürchten ein Bürokratiemonster

Bei dem Gesetz handelt es sich um eines der letzten zentralen Projekte der Landesregierung. Es soll vor Diskriminierung durch Behörden schützen, doch viele Kritiker fürchten ein Bürokratiemonster.

Der SWR hatte zuvor berichtet, dass Kretschmann die Pläne für das Gesetz nicht weiterverfolgen wolle. Und berief sich dabei auf den Brief von dessen Amtschef Stegmann. In dem Schreiben, das dem SWR vorliegt, schreibt der: „Sowohl aus grundsätzlichen Erwägungen als auch aufgrund der konkreten Ausgestaltung kann und werde ich den aktuell vorliegenden Entwurf für ein Gleichbehandlungsgesetz nicht in die weitere Regierungsabstimmung bringen.“

Er fordere daher die Regierungsfraktionen auf, auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in diesem Punkt aufgrund der aktuellen Lage und Diskussion zu verzichten. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte kürzlich erklärt, dass man aus Sicht der CDU darauf verzichten könne.

Jäger: „Wir brauchen weniger Ideologie und mehr Pragmatismus“

Die kommunalen Landesverbände und der Beamtenbund hatten die Ankündigung als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Auch weil das Gesetz Beamen Misstrauen entgegenbringe.

  Der Gemeindetag pocht auf das Aus des umstrittenen Gleichbehandlungsgesetzes. „Alle ringen darum, unnötige Regelungen abzubauen“, sagte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger der dpa. „Das Staatsministerium kommt genau wie der Normenkontrollrat zum Ergebnis, dass es dieses Gesetz nicht braucht. Wer also glaubhaft das viel zitierte Brombeergestrüpp lichten möchte, der muss dieses Gesetz jetzt endgültig abräumen.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse hier schnell Klarheit schaffen, so Jäger. „Wir brauchen weniger Ideologie und mehr Pragmatismus, mehr Vertrauen und weniger Misstrauen gegenüber dem öffentlichen Dienst und den Kommunen.“

Mehr zum Thema: Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt | Staatsanzeiger BW