Milliardenpaket des Bundes: Bei Land und Kommunen sind noch viele Fragen offen

Stuttgart. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den vermutlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, „sehr schnell“ auf die Länder zuzukommen, um Details des am Dienstag beschlossenen Berliner Milliardenpakets zu besprechen. Auch die Kommunalen Spitzenverbände verlangen, in die Umsetzung und in die Beratung weiterer Details rasch einbezogen zu werden. Das sei, sagt Gemeinderatspräsident Steffen Jäger auf Anfrage des Staatsanzeigers „im Sinne eines partnerschaftlichen Miteinanders zielführend“.

Bundesweit ist die Überraschung groß über die rasche Einigung von Union und SPD auf das milliardenschwere Infrastrukturpaket, die Verteidigungsausgaben und die Reform der Schuldenbremse. „Dass Friedrich Merz eine Woche nach der Wahl in der Realität ankommt, wo der gigantische Investitionsbedarf doch seit Langem klar ist, spricht nicht gerade für strategische Weitsicht und politische Redlichkeit“, erklärt auch Bayaz in einer ersten Redaktion, „und es wäre besser gewesen, diese grundlegenden Reformen frühzeitig strategisch und nicht unter Zeitdruck anzugehen.“

Ausgestaltung des Sondervermögens für Infrastruktur

Zugleich besteht aber Einigkeit in der Einschätzung, dass wir „schnell verteidigungsfähig werden und gleichzeitig massiv in die Stärkung unseres Standorts investieren müssen“. Beides werde durch die angekündigten Maßnahmen ermöglicht. Jedoch müssen laut Bayaz die neuen Investitionsspielräume so ausgestaltet werden, dass Länder und Kommunen sie auch sinnvoll nutzen können und „langfristig unsere finanzielle Handlungsfähigkeit nicht gefährdet wird“. Dabei komme es zum Beispiel auf mögliche Tilgungspläne, Zinszahlungen und die genaue Ausgestaltung des Sondervermögens für Infrastruktur an. Für Bayaz sind die Vorschläge „recht nah an den Punkten, auf die meine Partei und ich in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen haben“. Zugleich müsse auch dieser Grundsatz gelten: „Wer Schulden in dieser Größenordnung aufnimmt, sollte auch so ehrlich sein und darlegen, wie er gedenkt, sie abzutragen.“ Dazu habe er noch nichts gehört.

Baden-Württembergs Finanzminister warnte gegenüber dem Staatsanzeiger außerdem davor, dass das Investitionspaket den Reformdruck bei Arbeit, Rente oder Bürokratie mildern könne. „Schulden ersetzen noch keine Strukturreformen“, warnt Bayaz. Hier fange die Arbeit der neuen Regierung erst an. Und schon gar nicht dürften die jetzt getroffenen Entscheidungen dazu führen, „dass Investitionen im Kernhaushalt zurückgefahren werden, um finanziellen Raum für schwarz-rote Klientelgeschenke zu geben“.

Sondervermögen muss eng mit einer Konsolidierung der staatlichen Aufgaben einhergehen

Auch Jäger sagt „ganz deutlich, dass die Sondervermögen eng mit einer Konsolidierung der staatlichen Aufgaben und insbesondere der konsumptiven Ausgaben einherzugehen haben“. Wenn Investitionen für Verteidigung und Infrastruktur über zusätzliche Verschuldung ermöglicht würden, brauche es zur Sicherstellung der dauerhaften staatlichen Leistungsfähigkeit einen konsequenten Sparplan in den laufenden Haushalten, weil die staatliche Aufgabenerfüllung nicht dauerhaft über Schulden finanziert werden dürfe.

Für den Städtetag sieht Ralf Broß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, ebenfalls Licht und Schatten. Die Einigung enthalte wichtige Impulse, doch für die Städte blieben zentrale Fragen offen. Das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden an Länder und Kommunen gehen sollten, biete „Potenzial für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung“. Unklar sei aber, ob Kommunen direkt von den 100 Milliarden Euro profitieren könnten. Die Zukunft der Städte entscheide sich einerseits durch Weichenstellungen in Berlin, andererseits aber vor allem vor Ort: „Damit Städte weiterhin Orte des sozialen Miteinanders, der wirtschaftlichen Dynamik und des Klimaschutzes sein können, braucht es eine neue Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“ Broß erwartet deshalb von der nächsten Bundesregierung eine Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit – „finanziell, rechtlich und organisatorisch“.