Migrationsforscher Knaus zu Gast im Europaausschuss des Landtags

Stuttgart. Der renommierte Migrationsforscher Gerald Knaus hat vor dem Europaausschuss des Landtags die Abgeordneten ermutigt, sich in der Flüchtlingspolitik statt mit falschen Versprechungen mit Maßnahmen zu befassen, die rasch Wirkung zeigen. „Überall wo ich hingehe, lobe ich den Sonderstab Gefährliche Ausländer, den es in Baden-Württemberg gibt“, so Knaus. Darauf müssten sich Länder konzentrieren.

Er schlägt vor, dass die neue Bundesregierung alle zusammenbringe, um im Konsens Abschiebe-Zahlen zu erhöhen. Verärgert oder verängstigt sei die Bevölkerung vor allem dann, „wenn man herausfindet, dass es irgendwelche Verbrechen von Menschen begangen werden, die bereits Verbrechen begangen haben“. Da zeige der Staat Schwäche. Daran müssten die für Abschiebungen zuständigen Länder „konzentriert arbeiten“.

Knaus hält nichts von der Formulierung unerfüllbarer Versprechen

Der vom früheren Finanzminister Willi Stächele (CDU) geführte Europaausschuss hatte den gebürtigen Salzburger eingeladen, der auch Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) berät, um über Zuwanderung zu diskutieren. Knaus machte deutlich, dass er nichts von der Formulierung unerfüllbarer Versprechen hält. Als Beispiel nannte er den Eindruck, den der CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz in Sachen Grenzschließungen erweckt habe. Denn es sei weder machbar noch sinnvoll, wenn „in Kufstein gut ausgebildete Bundespolizisten eine Straße beobachten und Leute nur wenig weiter ungehindert die grüne Grenze passieren können“. Vielmehr müsse die politische Mitte zeigen, „dass beim Thema Migration Kontrolle hergestellt werden kann, ohne Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit zu opfern“.

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