Mehr Geld auf Pump alleine reicht nicht aus

Stuttgart. Die einen feiern es, die anderen verdammen es: das große Sondervermögen des Bundes. 100 Milliarden Euro davon bekommen die Länder, wenn man den Königsteiner Schlüssel als Verteilmechanismus zwischen den Bundesländern zugrunde legt, wären das 13 Milliarden Euro. Damit kann man auch im Land viele Schienen und Gebäude sanieren, die Glasfaser-Infrastruktur instandsetzen.

Die Summen mögen schwindelerregend sein. Doch die allzu rigide Schuldenbremse oder die „Schwarze Null“ haben zur Vernachlässigung öffentlicher Güter geführt. Es gibt also Nachholbedarf. Und trotz Bauchschmerzen der Wirtschaftsliberalen einen Konsens, dass ein großer Wurf nötig ist. Die heimische Bauwirtschaft wird von den öffentlichen Investitionen profitieren, das kann ein Treiber sein. Dennoch darf der warme Geldregen von oben nicht dazu führen, wie in der Vergangenheit alle Probleme mit zuzukleistern.

Keine konsumtiven Ausgaben auf Kredit

Die Mütterrente oder der niedrige Mehrwertsteuersatz für Gastronomen sind keine Investitionen, sondern konsumtive Ausgaben, die dauerhaft wirken. Sie können nicht mit einmalign Krediten finanziert werden. Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, den Muff der Bürokratie auszulüften, Verfahren zu beschleunigen, Vorschriften und Standards abzubauen und das öffentliche Gemeinwesen effizienter zu organisieren. Das muss jetzt weiterhin auf der Tagesordnung bleiben.

Essay: Warum die Bundeswehr ein Sondervermögen braucht

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Finanzminister Danyal Bayaz geben die wirtschaftsliberalen Mahner. Dass die Länder sich jetzt auch mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden dürfen, wollen sie nicht nützen. Und sie mahnen das für den Bund an, was Grün-Schwarz im Land an beschleunigter Planung und vereinfachtem Bauen auf den Weg gebracht hat. Es muss ein Ruck durch unser Land gehen, um den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zu zitieren. Das war 1997, auch damals galt Deutschland als der „Kranke Mann Europas“, gelähmt von Bürokratie und Regularien.

Eine neue Agenda 2010 für Deutschland?

Vielleicht benötigt es eine neue Agenda 2010. Nicht mit der Kettensäge wie Milei und Musk, die den Staat zertrümmern wollen. Aber vielleicht mit dem Florett. Die Wirtschaft benötigt einen Aufbruch, verlässliche Energiepreise. Die Schlüsselbranche Automobilindustrie versucht sich mit neuen Modellen, der CLA soll Mercedes retten. Moderne Elektroautos, die auch als Hybrid möglich sind, das kann eine Antwort auf den weltweiten Strukturwandel der Branche bieten.

Und nicht zuletzt ist der Südwesten ein starker Standort für die Rüstungsindustrie. Die Weltlage und Putins Größenwahn machen es nötig, dass hier investiert wird. Und trotz aller Disruption: Unser Land ist stark und innovativ genug, auch aus dieser Krise gestärkt hervor zu gehen.