Maßnahmen zeigen laut Polizei Stuttgart Wirkung

Stuttgart. Der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag in Solingen bleibt auch in Baden-Württemberg nicht ohne Folgen. Mehrere Städte haben Maßnahmen angekündigt, darunter die Landeshauptstadt, wo diese Woche das Weindorf begonnen hat. Die Stadt hat deshalb eine Polizeiverordnung erlassen, mit der die bestehende Waffen- und Messerverbotszone erweitert werden soll.

Auch Heilbronn rüstet nach. Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) will die bereits für die Gegend um den Hauptbahnhof geltende Waffenverbotszone noch vor dem Weindorf, das kommende Woche beginnt, auf die Innenstadt ausweiten. Den Schritt kann er laut Stadt per Erlass einer Verordnung gehen – der Gemeinderat muss nicht zustimmen.

Die Waffenverbotszonen sollen im Südwesten verlängert werden

Nach Angaben des Innenministeriums gibt es im Südwesten solche Verbotszonen neben Stuttgart und Heilbronn auch bereits in Mannheim und Heidelberg . Der Pforzheimer OB Peter Boch (CDU) will nun ebenfalls eine solche einführen.

Anfang Oktober 2022 hatte das Land die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen in Kommunen geschaffen. Nachdem die Verordnungen auf zwei Jahre befristet waren, sollen diese nun verlängert werden. Der Ministerrat hat die entsprechenden Verordnungen Ende Juli zur Anhörung freigegeben. Das Anhörungsverfahren ist einem Sprecher des Innenministeriums zufolge bereits abgeschlossen, derzeit werde dieses ausgewertet.

„In Baden-Württemberg waren und sind wir sehr erfolgreich mit maßgeschneiderten Sicherheitskonzepten, im Schulterschluss mit unseren Kommunen“, sagt Innenminister Thomas Strobl (CDU). Als Beispiele nennt er neben den Sicherheitspartnerschaften, den Stadionallianzen im Fußball auch die Waffenverbotszonen. Zwar, so räumt Strobl ein, lösten letztere nicht alle Probleme „und sie sind auch kein Allheilmittel, so wie es in der Kriminalitätsbekämpfung selten das eine Allheilmittel gibt“.

Doch sei jedes Messer und jede Waffe, die sichergestellt würden, ein Sicherheitsgewinn. „Es gibt keine absolute Sicherheit, aber wir tun alles dafür, die Sicherheit in unserem Land so hoch wie möglich zu halten.“

Eisenbraun: Messergewalt geht oft von jungen Migranten aus

Ähnlich äußert sich der Präsident des Polizeipräsidiums (PP) Stuttgart, Markus Eisenbraun. In der Landeshauptstadt gibt es bereits seit zwei Jahren Waffen- und Messerverbotszonen. Diese seien ein Baustein gegen das Thema Messergewalt, das an Bedeutung gewinne und für das PP Stuttgart insbesondere seit dem Frühjahr erneut im Fokus stehe. „Die Abschreckung durch ein Verbot ist natürlich begrenzt und sie muss unter anderem durch einen stärkeren Blick auf die Täter sowie weiterer Maßnahmen ergänzt werden“, sagt er.

Messergewalt ist Eisenbraun zufolge „in der Regel jung und männlich“ und habe dabei überdurchschnittlich oft einen Migrationshintergrund. „Dabei gilt es der Minderheit an Migranten, die meinen ihrer Männlichkeit mit Messern Ausdruck zu verleihen, klar und konsequent zu begegnen.“ Die Polizei werde versuchen, mit ihren Möglichkeiten und Gesprächen die interdisziplinäre Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und die täterorientierte Betrachtung zu verstärken.

Im ersten Halbjahr 2024 gab es in Stuttgart wieder mehr Straftaten mit Messern

Blickt man auf das Jahr 2023, so geht laut PP Stuttgart die Zahl der schweren Straftaten mit einem Messer in den Waffen- und Messerverbotszonen im Vorjahresvergleich zurück. Seitens der Polizei wurden seit Februar 2023 mehr als 100 verbotene Gegenstände sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt. „Das lässt den Schluss zu, dass dadurch mögliche Attacken und damit weitere schwere Straftaten in erheblicher Anzahl verhindert werden konnten“, erläutert eine Sprecherin. „Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Maßnahme Wirkung entfaltet und zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beiträgt.“

2022 gab es in Stuttgart 354 Fälle in den Bereichen Straftaten gegen das Leben (18 Fälle), Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (5) und Rohheitsdelikte (331), bei denen ein Messer als Tatmittel eingesetzt wurde. 2023 gab es einen Rückgang auf 303 Fälle. Im Geltungsbereich der Waffen- und Messerverbotszone sank 2023 die Zahl der schwersten Straftaten mit Messern um 75 Prozent.

Im ersten Halbjahr 2024 sind die Fallzahlen der schweren Straftaten bei denen ein Messer eine Rolle spielte im Stadtgebiet Stuttgart wieder angestiegen. Es handele sich überwiegend um Rohheitsdelikte, wie Raub oder Körperverletzung. Ob sich dieser Trend bis Jahresende fortsetze, bleibe abzuwarten, so die Sprecherin.

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Die Zahl der Straftaten mit Messern nimmt zu

Nach Angaben des Innenministeriums wurden in Baden-Württemberg für das vergangene Jahr insgesamt 3104 Messerangriffe erfasst. Im öffentlichen Raum ist damit in Baden-Württemberg ein Anstieg der Messerangriffe um 13,5 Prozent auf 1295 Fälle im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Dieser Anstieg zeige eine reduzierte Hemmschwelle, Messer mitzuführen und bei Straftaten auch einzusetzen, wie das Innenministerium in Stuttgart weiter mitteilt.