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Manche Gräben sind noch immer zu tief
Mit der Schulgesetznovelle soll unter anderem die Sprachförderung in Kitas durch das Programm „SprachFit“ geregelt werden.
SocratesxTassos )Stuttgart. Vor einem Jahr hatte der Bildungsexperte der CDU-Fraktion Andreas Sturm die Idee einer fraktionsübergreifenden Allianz ins Spiel gebracht, um Gräben in der Schulpolitik zu schließen. In mehreren Gesprächsrunden wurde um Kompromisse gerungen, bei der ersten Lesung der Gesetzesnovelle während der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten zeigte sich aber, dass keine Annäherung möglich ist. Selbst den Koalitionspartnern Grüne und CDU fällt es schwer, nicht zu sehr auseinanderzudriften.
Einigkeit herrscht nur in Sachen Rückkehr zu G9
Bildungsexperte Thomas Poreski (Grüne), der über Monate Details der Gesetzesänderung mitverhandelt hat, beschrieb seine Fraktion als „pragmatisch, innovativ und zukunftsorientiert“, plädierte für eine Schullandschaft, „die Vielfalt gestaltet, Chancengleichheit fördert und Zukunftskompetenzen vermittelt“ und verlangte gerade die Innovationen, also längeres Lehren und Lernen, der vielfach ausgezeichneten Gemeinschaftsschulen „in die Breite zu tragen“. Sturm dagegen rühmte regelrecht das gegliederte, leistungsorientierte Schulsystem, das Baden-Württemberg mehr denn je brauche.
Immerhin grundsätzlich einig sind Grüne und CDU, aber auch Regierungs- und Oppositionsfraktionen in der Bewertung der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium „als richtigen und auch gewünschten Schritt“, so Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). Im Einzelnen regelt die Novelle die Sprachförderung schon in Kitas durch das Programm „SprachFit“, mit der Einführung von Juniorklassen für jene Kinder, die dem Grundschulregelunterricht in der Ersten noch nicht folgen können. „Es ist allerdings unklar, wie Sie rechtlich das Problem der Schulpflicht auf vorschulische Bereiche lösen wollen“, sprach SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei die Ministerin an. Dann stellte er sich an die Seite der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit deren Hinweis auf die dringende Notwendigkeit von Fachkräften in Kitas und Grundschulen.
FDP: Abschaffung des Werkrealabschlusses „schwerster Fehler“ des Gesetzes
Die FDP nimmt für sich in Anspruch, die Bildungsallianz zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen ebenfalls mitangestoßen zu haben. Inzwischen allerdings positioniert Schulexperte Timm Kern seine Liberalen diametreal gegensätzlich. Als „schwersten Fehler des Gesetzentwurfs“ bezeichnete er die Abschaffung des Werkrealabschlusses.
„Wir stellen uns die Frage, weshalb die CDU diese grüne Idee mitmacht.“ Er kritisierte eine mangelhafte Umsetzung von G9, für die das Chaos bei der Stundentafel symptomatisch sei. Zudem müsse die verbindliche Grundschulempfehlung auf alle weiterführenden Schularten ausgedehnt werden.
Rainer Balzer (AfD) las aus der Beschränkung aufs Gymnasium, dass das Ministerium unmissverständlich zu einem Zwei-Säulen-Schulsystem aus Gymnasien und „Alleskönner“ Gemeinschaftsschulen tendiere.
Für das Schuljahr 2025/2026 müssen sich nach dem schlechten Abschneiden der Viertklässler in den verbindlichen Mathe-Tests ohnehin auch die Regierungsfraktionen noch einmal mit dem heiklen Thema Grundschulempfehlung befassen.
Kultusministerin Schopper entschuldigt sich noch einmal
Die Ministerin versprach, dass Kindern kein Nachteil entstehen solle, wenn sie die für eine Gymnasial-Empfehlung notwendige Punktezahl nicht erreichen. „Es tut mir für Eltern, Kinder und Lehrkräfte leid, was da passiert ist“, entschuldigte sich Schopper erneut. Und dann stimmte auch sie in die wechselseitigen Weihnachtswünsche aller Fraktionen ein – zum doch noch versöhnlichen Abschluss der Debatte und des Jahres.
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19,5 Milliarden Euro fließen in die Bildung
In der Beratung zur Verabschiedung des Doppelhaushalts hat Albrecht Schütte, Finanzexperte der CDU-Fraktion, wichtige Zahlen zusammengefasst. „19,5 Milliarden Euro gehen in die Bildung und damit 30 Prozent unmittelbar in die Zukunft unseres Landes, darunter eine Milliarde zusätzlich, um Gehaltssteigerung abzudecken, 1,4 Milliarden als Zuschüsse für die Kommunen für die Betreuung der unter Dreijährigen oder 1,1 Milliarden für jene der über Dreijährigen“.
