Lucha für Reform der Pflegeversicherung

Stuttgart. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) will sich für Änderungen bei der Pflegeversicherung einsetzen. Er spricht von „dringend überfälligen Strukturveränderungen“. Der Bund wolle nun endlich den „stambulanten“ Ansatz aus Baden-Württemberg aufgreifen, so Lucha. Der Ansatz verknüpft die stationäre Versorgung mit ambulanten Wahlleistungen und ermöglicht beispielsweise eine finanzielle Entlastung, wenn sich Angehörige in die Versorgung einbringen.

„Ich werde mich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die Regelungen auch praxistauglich ausgestaltet werden“, versprach Lucha. Dazu gehöre beispielsweise auch dass die Leistungen für die Pflegebedürftigen in der Pflegeversicherung angepasst würden und auch die Babyboomer-Generation im Blick behalten werden müsse. Andernfalls sei mit steigenden Eigenanteilen zu rechnen.

Lucha will sich für „Sockel-Spitze-Tausch“ einsetzen

Baden-Württemberg war zuletzt von Sozialverbänden kritisiert worden, da hier die Kosten für einen Platz im Pflegeheim über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die Verbände fordern seit langem, dass das Land die Investitionskosten wieder übernehmen müsse. Das würde die Pflegeheimkosten für den einzelnen im Schnitt um knapp 450 Euro pro Monat senken, so die Berechnungen.

Zugleich will Lucha sich auch für einen „Sockel-Spitze-Tausch“ einsetzen. Das würde bedeuten, dass Pflegebedürftige einen festen Sockelbetrag selbst tragen müssen. Alle weiteren pflegebedingten Kosten müsse dann die Pflegekasse zahlen. Auch müsse man beim Ausbau der Kurzzeitpflege, der Tagespflege und ambulant betreuter Wohngemeinschaften weiter vorankommen.

1,7 Millionen Euro für Projekte zur Weiterentwicklung von Televisiten

Zugleich hat das Landeskabinett an diesem Dienstag grünes Licht dafür gegeben, dass über 1,7 Millionen Euro Fördermittel in Projekte zur Weiterentwicklung von Televisiten in Pflegeeinrichtungen fließen sollen. Laut Lucha tragen digitale Innovationen wie die Telematikinfrastruktur (TI) auch dazu bei, die Kommunikation und Koordination zwischen den verschiedenen Beteiligten im Pflege- und Gesundheitswesen zu verbessern. Durch die Vernetzung von Pflegeeinrichtungen, Ärzteschaft und weiteren Akteurinnen und Akteuren können Informationen in Echtzeit ausgetauscht und die Zusammenarbeit zum Wohle von Menschen mit Pflegebedarf gestärkt werden. Ab Juli 2025 sind Pflegeeinrichtungen gesetzlich verpflichtet, an die TI angebunden zu sein. „Angesichts des Fachkräftemangels sowohl in der Pflege als auch in der Ärzteschaft werden Televisiten in der Zukunft von hoher Relevanz sein“, betonte Lucha. Und:  „Im besten Fall dienen die Erkenntnisse dieser Förderrunde dazu, Televisiten in die Regelversorgung zu übernehmen“, so der Gesundheitsminister.

Die Entwicklungen sollen durch das Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung (PflegeDigital@BW) unterstützt werden. Dieses steht allen Pflegeeinrichtungen im Land als Anlauf- und Beratungsstelle bei Fragen zur Digitalisierung und zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur zur Verfügung, so Lucha. Mit einem neuen Transfermobil – einem mit digitalen Tools und Anwendungen bestückten Fahrzeug – könnten Experten die Pflegeeinrichtungen vor Ort besuchen und Angebote für die Pflege von Menschen mit Demenz oder den sozialen Roboter Navel vorstellen. „Digitalisierung kann so hautnah getestet werden,“ so der Minister.

Verordnung über Ausbildung für generalistische  Pflegehilfe

Auch die Ausbildung in der Pflege will Lucha vorantreiben. Sozial- und Kultusministerium haben eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für eine generalistische Pflegehilfe des Landes vorgestellt. Mit der neuen Verordnung können die bislang getrennten Ausbildungen in der Altenpflegehilfe und Krankenpflegehilfe künftig als generalistische Helferausbildung absolviert werden. „Damit machen wir das Berufsbild attraktiver und moderner und fördern die Durchlässigkeit zwischen den beiden Ausbildungen. Auch die Ausbildung mit intensiver Deutschförderung setzen wir in diesem Zusammenhang fort und zielen damit vor allem auf viele zugewanderte Menschen“, sagte Lucha.