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Landtagsausschuss berät über Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“
Volksantrag gegen Flächenverbrauch: Das Bündnis „Ländle leben lassen“ übergibt Anfang März über 50.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
Bernd Hanselmann,Photoproduction Hanselmann)Stuttgart. Ein Bündnis aus mehr als 20 Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden im Südwesten macht Druck: Der Flächenverbrauch ist zu hoch. Mehr als 53 000 Unterschriften haben sie für ihren Volksantrag gesammelt und Anfang März an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) übergeben. Nun muss der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen entscheiden, ob der Antrag zulässig ist.
Die Expertise der Landesregierung liegt bereits vor. Danach ist das Volksbegehren „bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten“ zulässig. Stimmt der Ausschuss dem am kommenden Mittwoch zu, dann muss sich der Landtag innerhalb von drei Monaten mit dem Anliegen des Volksantrags befassen.
Flächenverbrauch liegt bei 4,6 Hektar pro Tag
Täglich gehen immer noch 4,6 Hektar Äcker und Wiesen für Straßenbau, Gewerbegebiete und Wohnungsbau verloren. Das ist zwar deutlich weniger als im Jahr 2000, als der tägliche Flächenverbrauch noch bei zwölf Hektar lag. Doch in den vergangenen zehn Jahren ist er nur geringfügig weiter zurückgegangen, trotz zahlreicher Programme und Vorgaben, wie etwa Innenentwicklung vor Außenentwicklung.
Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU eine deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 2,5 Hektar vorgesehen. Bis 2035 sollte die Netto-Null erreicht werden. Dies fordern die Landwirtschafts- und Naturschutzverbände nun mit dem Volksantrag ein. Die Landesregierung müsse sich deutlich stärker anstrengen, meinen die Initiatoren des Volksantrags. „Hierfür sind ambitionierte Konzepte gefragt, die sich im neuen Landesentwicklungsplan wiederfinden müssen“, sagt Johannes Enssle, Landesvorsitzender des Naturschutzbunds.
„Wir fordern unter anderem eine verbindliche Obergrenze für den Flächenverbrauch, einen klaren Pfad zur Netto-Null und dass Kommunen auf Innenentwicklung setzen müssen, statt immer wieder auf der grünen Wiese zu bauen“, sagte Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des Bunds für Umwelt- und Naturschutz bei der Übergabe des Volksantrags an Landtagspräsidentin Aras.
Kretschmann sieht keine Chance auf zeitnahe Reduzierung
Auch die Landwirte bekommen den Druck auf die Flächen zu spüren. „Durch den massiven Flächenverbrauch gehen zu viele wertvolle Äcker und Wiesen verloren. Dabei ist der Boden die Existenzgrundlage für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe, sagte Roswitha Geyer-Fäßler, Vizepräsidentin des Landesbauernverbands. Die Verbände fordern deshalb einen besseren Schutz für besonders fruchtbare Böden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen sieht keine Chance für eine zeitnahe Reduzierung des Flächenverbrauchs. Das sagte er vor einigen Wochen bei einer Pressekonferenz. Er begründete das mit den gegenwärtigen Krisen. Auch gebe es Zielkonflikte: So seien weiterhin Flächen notwendig, um Wohnraum zu schaffen oder Industrie anzusiedeln. Die Landesregierung hat unter anderem eine entsprechende Ansiedlungsstrategie beschlossen.
Die Kommunen wehren sich gegen eine pauschale Obergrenze beim Flächenverbrauch. Und auch Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU), deren Ministerium derzeit einen neuen Landesentwicklungsplan erarbeitet, warnt davor, dem Land „eine Käseglocke“ überzustülpen. Zugleich verweist sie darauf, dass Fläche ein knappes Gut sei. Dennoch werde man auch in Zukunft zusätzliche Flächen brauchen. Leitplanke sei jedoch Innenentwicklung vor Außenentwicklung.
