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Die Regierung spart nicht, die Rektoren sind zufrieden
Am Mittwoch haben Ministerin Petra Olschowski (3.v.l.) und Vertreter der Hochschulen die neue Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, die für die Jahre 2026 bis 2030 gilt. Unter ihnen waren auch die Vertreter der verchiedenen Hochschularten: Lutz Hein, Martina Klärle, Michael Weber, Stephan Trahasch und Jörg-U. Keßler (von l. nach r.). Foto: Privat
Privat)Stuttgart. Studierende hatten anhaltend protestiert in der Sorge vor Sparmaßnahmen, Rektoren und Präsidenten konnten sich deutlich mehr vorstellen. „Ein größeres Budget wäre wünschenswert gewesen“, fasst Martina Klärle für die Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) die Stimmung während der Verhandlungen zusammen. Doch sie sei dankbar „für das Erreichte, besonders weil in den Schlussverhandlungen noch einiges möglich wurde – ein Kompliment an die Ministerin“.
Die Grundfinanzierung steigt bis 2030 um rund 700 Millionen Euro. Außerdem wird ein Zukunftsprogramm in einem Volumen von 180 Millionen Euro aufgelegt. “Wir sorgen dafür, dass die Hochschulen schnell, flexibel und agil auf neue Entwicklungen reagieren und die fortlaufende Transformation weiter angehen können“, sagt Olschowski, beispielsweise bei der Digitalisierung der Lehre. Die Hochschulen könnten über die zusätzlichen Mitteln frei verfügen, „weil sie am besten wissen, wo sie das Geld einsetzen“.
Rund 100 zusätzliche Professuren können nun finanziert werden
Baden-Württemberg war das erste Land, das eine entsprechende Vereinbarung mit dem Titel „Perspektive 2020“ (HoFV I) ausverhandelt hatte. Aufgenommen wurde von der damaligen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) darin die Empfehlung des Wissenschaftsrats, die Grundfinanzierung der Hochschulen pro Jahr verlässlich um drei Prozent zu steigern. So konnten damals 3000 unbefristete Stellen geschaffen werden, um, wie es hieß, „auch dem wissenschaftlichen und dem wissenschaftsunterstützenden Personal mehr Sicherheit und Planbarkeit zu geben“.
Die zweite Vereinbarung umfasst die Jahre 2021 bis 2025. Dafür stellte und stellt das Land, wie das Wissenschaftsministerium mitteilte, doppelt so viele zusätzliche Landesmittel pro Jahr zur Verfügung als in der HoFV I und damit rund 1,8 Milliarden über die fünfjährige Laufzeit. Seit Mitte der Woche trägt der dritte Vertrag 53 Unterschriften, darunter die aller Präsidenten und Rektoren, aber auch auch jene von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Dayal Bayaz (beide Grüne). „Wir sparen keinen Cent an unseren Hochschulen“, verspricht Kretschmann für die nächsten fünf Jahre. Vielmehr werde das Land allein in der Grundfinanzierung rund 23 Milliarden Euro ausgeben, „denn der Geist aus Neugier, Mut und Nachvorne-Gehen kann uns gerade in diesen Zeiten nicht wertvoll genug sein“.
Besonders zufrieden sind alle Beteiligten mit den neuen Transformationsstellen. Rund hundert zusätzliche Professuren samt Ausstattung könnten so finanziert werden. „Hochschulen können neue Schwerpunkte in Lehre und Forschung schneller vorantreiben und ihre Studiengangportfolien weiterentwickeln“, erläutert die Ministerin. Michael Weber, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz und Präsident in Ulm, lobt das Bekenntnis der Landesregierung zur Sicherung stabiler finanzieller Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre, das sich in der neuen Vereinbarung niederschlage. Lutz Hein, Dekan der Medizinischen Fakultät der Uni Freiburg und Sprecher der Dekane der Medizinischen Fakultäten, spricht von einem Schritt für eine starke Medizin und davon, wie dank einer starken Grundlage Potenziale voll entfaltet werden könnten.
Darüber hinaus teilt das Wissenschaftsministerium unter anderem mit, dass die vereinbarte Übernahme von Personalkosten zu hundert Prozent auch künftige Tarifabschlüsse umfasst. Jenseits der reinen Finanzierungsfragen hätten sich die Hochschulen verpflichten, die Klimaziele der Landesregierung sowie „faire Beschäftigungsverhältnisse, Chancengleichheit, Diversität und Gleichstellung zu fördern“.
SPD-Abgeordnete erinnert an die Proteste und Sorgen Studierender
Gabi Rolland, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erinnerte aus Anlass der Unterzeichnung nochmals an die Proteste. Denn die Sorge der Studierenden sei berechtigt. Die jetzt vorgesehene Erhöhung „wird die Hochschulen zum Sparen zwingen und die Lehre verschlechtern“. Das heiße: „weniger Seminare, weniger Übungen und weniger Tutorien“.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nennt die Vereinbarung einen „Achtungserfolg der Hochschulpolitiker*innen in Zeiten klammer Kassen“.
