Landesregierung legt Positionspapier zur Abspaltung und Speicherung von CO2 vor

CCS und CCU steht für Carbon Capture and Storage beziehungsweise Usage, also das Abscheiden und Speichern oder Nutzen von Kohlenstoffdioxid. Nicht vermeidbare CO 2 -Emissionen sollen entweder unterirdisch, etwa in leeren Gaslagern in der Nordsee, eingelagert oder der Kohlenstoff in anderen Industriezweigen genutzt werden. Etwa in der chemischen Industrie oder bei der Herstellung von synthetischen Kraftstoffen.

Nein. Im Klimaschutzgesetz ist festgeschrieben, dass es zunächst darum geht, CO 2 -Emissionen zu vermeiden. Auch würde es sich für die meisten Unternehmen nicht rechnen. Denn die Technologie ist teuer. Doch es gibt Industriebereiche, bei denen es auch künftig noch Emissionen geben wird, weil sie im Produktionsprozess entstehen. Das gilt etwa für die Kalk- und Zementindustrie und für die thermische Verwertung von Abfällen in Müllverbrennungsanlagen.

Nach Angaben des Industrieverbands Steine und Erden Baden-Württemberg (Iste) kommen in der Zementproduktion bereits alternative Brennstoffe zum Einsatz, auch werde mit Hochdruck an klinkerreduzierten Betonmischungen sowie weiteren technischen Optimierungen geforscht. Doch Fakt sei auch, dass ohne diesen Industriezweig im Land keine Straßen, Tunnel oder Brücken gebaut oder saniert werden könnten.

Der Handlungsdruck ist immens. Die Unternehmen brauchen zum einen Planungssicherheit. Die Zeit drängt, nicht allein durch die voranschreitende Klimakrise, wie der Iste erklärt, sondern auch durch die Reduktion von CO 2 -Zertifikaten im EU-Emissionshandel, dem die Zementindustrie unterworfen ist. Keinen Klimaschutz zu machen, können wir uns nicht leisten, heißt es beim Iste.

So sieht man es auch in Umwelt- und Wirtschaftsministerium, die gemeinsam Gespräche mit den Unternehmen ebenso wie mit Naturschutzverbänden zu CCS und CCU führen. Das Land will bis 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre vor dem Bund und zehn Jahre vor der EU. Und das bedeutet, dass bis 2040 sowohl Pipelines für den Transport des CO 2 als auch Speicherorte vorhanden sein müssen. Denn klar ist auch: „Wir wollen Produktionsstandorte, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land halten und zukunftsfest machen“, sagt Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp (CDU). Dafür müssten die Weichen heute gestellt werden. Zugleich birgt das Carbon Management aus Sicht der Landesregierung auch wirtschaftliche Potenziale, etwa für den Maschinen- und Anlagenbau sowie den Bereich Green Tech.

Das Land will sich frühzeitig in die Strategien von Bund und EU einbringen, wenn es um die Schaffung der notwendigen Infrastruktur für CCS und CCU geht. So spricht Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) davon, dass diese möglichst gleich im Zusammenhang mit den Wasserstoffpipelines mitgedacht werden sollte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagt, dass es beim Bau der Pipelines kein Nord-Süd-Gefälle durch eine zeitliche Staffelung geben dürfe.

„Zudem sollte der Bund Möglichkeiten prüfen, um eine staatliche Absicherung für den Bau und Betrieb zu gewährleisten“, so Kretschmann, auch wenn der Bau selbst grundsätzlich privatwirtschaftlich organisiert werden müsste.

Eine Forderung, die auch der Iste hat. Dieser fordert zudem, schnell klare und sichere Rahmenbedingungen zu schaffen. Die seien für die entsprechenden Investitionen notwendig.

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Positionspapier begrüßt

Das Positionspapier der Landesregierung zum Abspalten und Speichern von CO 2 wird nicht nur von der Industrie begrüßt. Auch der Klima-Sachverständigenrat spricht von einem wichtigen Schritt, um den Industriestandort unter den Anforderungen der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 zu sichern. Beim Naturschutzbund heißt es, dass CCS und CCU für den Naturschutz zumutbarer sein könnten als die Folgen einer nicht bewältigten Klimakrise. Voraussetzung seien strenge Umweltauflagen, die technische Risiken minimierten.