Land entsendet mehr Polizisten

Stuttgart. Baden-Württemberg hat in den vergangenen drei Jahren deutlich mehr Polizeibeamte zu Einsätzen an den Bund und andere Länder abgegeben, als Kräfte aus anderen Regionen angefordert. Von 2021 bis 2023 hat das Land für solche Unterstützung fast 8,4 Millionen Euro bekommen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf einen Antrag der FDP-Fraktion hervorgeht. Darüber hatten verschiedene Medien berichtet.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte dem SWR zufolge: „Es ist eigentlich eine Frechheit, dass in der Tat das Land Gelder, die den Polizeikräften zustehen, in die eigene Tasche wirtschaftet.“

Von 2021 bis 2023 gab es 522 Einsätze in anderen Bundesländern

FDP-Innenexpertin Julia Goll findet es empörend, dass das Land für Einsatzstunden nachts und am Wochenende höhere Zusatzzahlungen erhält als die Polizisten als Zulagen bekommen. Sie sprach von einem Geschäftsmodell zulasten der Beamten, die jährlich 1,2 Millionen Überstunden machten.

Von 2021 bis 2023 gab es 522 Einsätze baden-württembergischer Polizeikräfte für den Bund und in anderen Ländern. Hingegen habe das Land nur in zwölf Fällen Unterstützung erhalten. Das Innenministerium erklärte dies mit der Abhängigkeit von Einsatzlagen. ( lsw/sta)