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Länderfinanzausgleich: Kretschmann sieht wenig Erfolg in einer Verfassungsklage
Eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich hält Kretschmann nicht für erfolgsversprechend.
dpa | Bernd Weißbrod)STUTTGART. Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich für wenig erfolgsversprechend. Gleichzeitig äußerte der Ministerpräsident Verständnis für seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU), der eine Verfassungsbeschwerde noch für das erste Halbjahr angekündigt hat.
Es sei zum Beispiel ärgerlich, wenn sich Länder, die aus dem Ausgleich schöpften, eine Befreiung von Kindergartengebühren leisteten, so Kretschmann in dieser Woche in Stuttgart. Man wolle solidarisch bleiben, aber das müsse im Rahmen bleiben. „Und den sehe ich hier schon hochgradig strapaziert.“
Der Ministerpräsident forderte Verhandlungen über den Finanzausgleich. „Es kann ja wohl nicht alles stimmen, wenn im Prinzip drei Länder weit über 90 Prozent des Finanzkraftausgleichs einbringen und von den 20 Milliarden Bayern praktisch die Hälfte bezahlt“, sagte Kretschmann. 2022 zahlte Bayern 9,9 Milliarden Euro, Baden-Württemberg 4,5 Milliarden Euro und Hessen 3,3 Milliarden Euro. Die größten Empfängerländer waren Berlin und Sachsen.
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