Länder entscheiden über sichere Herkunftsländer und Wärmeplanung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser besuchte im Dezember die georgische Hauptstadt Tiflis. Dabei ging es unter anderem um die Erleichterung von Abschiebungen.
dpa/picture alliance/Boris Roessler)Berlin. Moldau und Georgien sind künftig sichere Herkunftsstaaten. Das beschloss der Bundesrat bei seiner Plenarsitzung am Freitag in Berlin. Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern können dadurch beschleunigt werden. Allerdings bleibt ein Anspruch auf Einzelfallprüfung weiter bestehen. Die Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus den beiden Staaten betrug im vergangenen Jahr jeweils rund 0,1 Prozent. (Drucksache 599/23, Beschluss)
Kommunen müssen Wärmeplanung machen
Kommunen sind künftig zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Großstädte müssen diese bis Ende Juni 2026 vorlegen, kleinere Städte und Gemeinden bis Ende 2028. Für Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern soll es Ausnahmeregeln geben. Bis 2030 sollen bestehende Wärmenetze zu 30 Prozent aus Erneuerbaren Energien betrieben werden, bis Ende 2044 zu 100 Prozent. (Drucksache 614/23, Beschluss)
Baden-Württemberg will Widerspruchsregel bei Organspende
Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg und weiterer sieben Länder fordert der Bundesrat, eine Widerspruchslösung für Organspenden einzuführen. Als Organspender käme damit jeder in Betracht, der nicht zuvor gegen eine Entnahme seiner Organe votiert hat. Damit soll die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöht werden. Derzeit stagniere die Zahl der Spenden seit zehn Jahren „auf einem beschämend niedrigen Niveau“, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen). „Mit der Widerspruchslösung kann auch in Deutschland eine Kultur der Organspende entstehen.“ (Drucksache 582/23, Entschließung)
Verkaufsverbot für Himmelslaternen
Der Bundesrat hat ein bundesweites Verkaufsverbot von Himmelslaternen beschlossen. Dabei handelt es sich um Ballons, die von einer daran angebrachten Kerze oder einer anderen Feuerquelle in die Höhe getrieben werden. Als unkontrolliert umherfliegende Brandbomben haben sie teils Millionenschaden angerichtet, etwa beim Brand im Krefelder Zoo in der Silvesternacht 2019/2020. (Drucksache 552/2023, Beschluss)
