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Kritik von der Opposition, Grün-Schwarz lobt sich
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit den Fraktionschefs Andreas Schwarz und Manuel Hagel sowie Staatsminister Florian Stegmann (von links) lange am großen Kompromisspaket für ein Paket von Gesetzen feilt, am Ende war sich Grün-Schwarz doch relativ schnell in den wesentlichen Punkten einig.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Am Ende ging es ganz schnell. Binnen einer Stunde, so wird in der grün-schwarzen Koalition erzählt, hat man sich auf Sachthemen geeinigt. Die große Bildungsreform mit dem Umstieg auf G9, der verbindlichen Gymnasialempfehlung und einem Verbundsystem für die zweite Säule fängt es an. Die Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) sagt: „Das ist ein echter Paradigmenwechsel im Schulsystem.“
Natürlich sieht das die Opposition anders. Schoppers Vorvorgänger, SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, nennt das „allenfalls ein Steinbruch von vielen Baustellen“. Auch die Bildungsverbände habe unterschiedliche Meinungen dazu.
Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hofft auf Entlastung der Bauherren
Besonders wichtig ist Grün-Schwarz aber auch das Entlastungspaket. Einmal wird die Landesbauordnung entschlackt – das war der Bauministerin Nicole Razavi (CDU) besonders wichtig. Mit der „Genehmigungsfiktion“ ist künftig jedes Bauvorhaben genehmigt, das nach drei Monaten nicht bearbeitet wird. Auch wird das vereinfachte Verfahren auf alle normalen Gebäudetypen ausgeweitet.
„Das ist eine nachhaltig wirkende Unterstützung für alle, die bauen und sanieren wollen“, sagt Razavi. Auch hier wurde viel um Details wie Stellplatzvorgaben und Fahrradstellplätze gerungen. Auch hier spricht Grün-Schwarz von wirksamer Entlastung. Architektenkammer und Städtetag üben Kritik, die Städtetags-Geschäftsführer Ralf Broß sagt, man versuche, „nur die Symptome langer Antragsverfahren zu beheben, beseitigt aber nicht die Ursachen“.
Lesen Sie hier den Kommentar dazu.
Zahlreiche Entlastungen für Wirtschaft und Verbände
Zudem wird die Vergabeverordnung des Landes von 58 auf 12 Seiten reduziert, vor allem dürfen Landesbetriebe Aufträge bis zu 100 000 Euro frei vergeben, also ohne Ausschreibung. Bislang waren es 5000 Euro„Das ist ein mutiger Schritt, wir sind bundesweit Vorreiter“, so Staatsminister Florian Stegmann (Grüne).
Dazu kommt eine Fülle von einzelnen Entlastungen, etwa niedrigere Standards beim Bau von Kindertagespflegeeinrichtungen. Oder eine zentrale Bearbeitung von ausländerrechtlichen Fragen bei Fachkräften, um die lokalen Ausländerämter zu entlasten. Vieles ist Teil der Entlastungsallianz mit den Verbänden.
In zwei weiteren Themen hat die Landesregierung beschossen, keine neuen gesetzlichen Vorschriften zu erlassen: Zum einen wird das Landes-Tariftreuegesetz nicht novelliert und auf weitere Bereiche staatlichen Handels ausgedehnt. Mit einer Ausnahme: Für die Busunternehmen soll es neue Regelungen geben.
Das Land verzichtet auf ein Landes-Gleichstellungsgesetz
Und: Das Land verzichtet vorerst auf ein eigenes Gleichstellungsgesetz. Dabei war dies den Grünen eigentlich ein besonderes Anliegen, insbesondere Vizefraktionschef Oliver Hildenbrand. Hier verweist man nun auf das Antidiskriminierungsgesetz des Bundes und das Grundgesetz. Das von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gewünschte Landes-Mobilitätsgesetz kommt, allerdings gestutzt. So dürfen Kommunen keine Mobilitätsabgabe von Firmen oder eine Citymaut verlangen, um Nahverkehr auszubauen. Dennoch gibt sich Hermann zufrieden. Die DGB-Landesvize Maren Diebel-Ebers bemängelt: „Wer richtigerweise den ÖPNV ausbauen will, darf sich um die Finanzierungsfrage nicht drücken.“
Entscheidend ist aber für die Landesregierung, dass man sich einigt, Kompromisse gefunden hat, über den gefühlt immer tiefer werdenden Graben zwischen Grünen und CDU. Bevor Cem Özdemir im Herbst kommt.
