Kretschmanns Wien-Besuch: Fokus auf Klimawandel und Künstliche Intelligenz

Ministerpräsident Winfried Kretschmann trifft im Laufe der kommenden Woche in Wien den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen (beide Grüne). Und nicht nur ihn, sondern auch die grüne Umweltministerin, die vor einigen Tagen im Alleingang das wichtigste Naturschutzvorhaben der EU gerettet hat.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte den österreichischen Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen in Baden-Württemberg im November 2018 empfangen.

Staatsministerium Baden-Württemberg)

Es läuft auch in Stuttgart keineswegs immer rund in der grün-schwarzen Koalition, derzeit im Zusammenhang mit den beginnenden Haushaltsverhandlungen oder dem mit Spannung erwarteten Bildungspaket. Die Berliner Ampel hat ohnehin längst den Ruf weg, dass interner Streit bei ihr zum Alltagsgeschäft gehört. Was aber die schwarz-grüne   österreichische   Bundesregierung gerade abliefert, ist ohne Beispiel in Europa. Denn Bundeskanzler Karl Nehammer und seine   ÖVP   haben die eigene Umweltministerin Eleonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs angezeigt, weil sie dem über Monate in Brüssel über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg ausverhandelten Renaturierungsgesetz zur Wiederherstellung geschädigter Lebensräume zugestimmt hat, trotz des Widerstands des größeren Koalitionspartners.

Kretschmanns Reiseagenda

Kretschmann taucht also ein in den Wahlkampf zur Nationalratswahl   im Herbst   und wird sich nicht nur mit seinen Parteifreunden Van der Bellen, Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler austauschen, sondern auch   mit   EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) treffen, die die Strafanzeige gegen die Kabinettskollegin besonders konsequent betrieben hat. Van der Bellens Hauptthema ist aktuell der Klimawandel. Aktuell findet in Wien der „Austrian World Summit“ statt, unter anderem   mit   dem früheren kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der für größere Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung warb.

Zweiter inhaltlicher Anlass der zweitägigen Kretschmann-Reise ist ein Symposium zur Künstlichen Intelligenz, bei dem der Ministerpräsident auch die Fortschritte im baden-württembergischen Cyber Valley, dem   größten   einschlägigen Forschungskonsortium   Europas, vorstellen wird, dessen Tübinger Teil Van der Bellen schon 2018 besucht hatte. Auf dem Programm stehen außerdem Besuche eines neuen Wohnbauprojektes der Gemeinde Wien auf einem alten Bahnareal und der allein von der öffentlichen Hand finanzierten Großwärmepumpe, die im Endausbau über 110.000 Haushalte in der Stadt mit 100 Prozent erneuerbarer Wärme versorgen wird,   erzeugt   unter anderem aus dem Abwasser von Kläranlagen. Die Stadt Wien gehört zu den europaweiten Spitzenreitern in der Produktion von Fernkälte, die Klimaanlagen ersetzt.

Mit Kretschmann sind unter anderem Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) unterwegs. Letzterer wird unter anderem das Siemenswerk in Wien besuchen und standesgemäß die Stadt per Rad   durchfahren. Und er reist bereits vorab an – nicht mit dem Flugzeug, sondern mit dem Nachtzug zwischen Stuttgart und Wien.

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