Kretschmann will weiterhin Instrumente gegen Corona

STUTTGART. Trotz des Wegfalls aller Corona-Beschränkungen pocht Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter auf rechtliche Eingriffsmöglichkeiten der Länder für kritische Pandemielagen. Er ändere seine Meinung deswegen „keinen Millimeter“, sagte der Grünen-Politiker.

„Der Instrumentenkasten muss voll sein, bis an den Rand. Alles was möglich ist, muss da drin sein – wie in einem Feuerwehrhaus, da ist alles drin für schwere und leichte Brände.“ Welche Instrumente die Regierung dann nutze, hänge von den Gegebenheiten ab.

Kretschmann hatte vergangenes Jahr immer wieder vom Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten für die Länder im Falle kritischer Pandemie-Lagen gefordert. Rückblickend zu seiner Pandemie-Politik sagte er, dass er nichts bereue. Mit dem Wissen von heute etwa über die Schäden bei Schülern würde er allerdings manches anders machen. Für FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen zeigt diese Reaktion des Ministerpräsidenten. „wie gefährlich es ist, dass wir den Instrumentenkasten zu leichtfertig öffnen und Politikern zur Verfügung geben, die die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht begriffen haben“.