Kretschmann will die Schuldenbremse reformieren, Hagel ist dagegen

Stuttgart. Wenn es nach der Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg ginge, bleibt die Schuldenbremse so, wie sie ist. In einer von der SPD beantragten aktuellen Debatte machten CDU, FDP und AfD klar, dass sie für eine Reform nicht zu haben sind. CDU-Finanzexperte Tobias Wald sagte gar: „Wenn es um die Schuldenbremse geht, dann steht die CDU in Bund und Land wie ein Fels in der Brandung.“ Dabei hatten mehrere CDU-Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Kretschmann sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes

Winfried Kretschmann (Grüne), der die Debatte ohne einzugreifen von der Regierungsbank verfolgte, hatte sich bereits am Dienstag vor Journalisten dazu geäußert. „Mein Finanzminister und ich sind große Anhänger der Schuldenbremse“, sagte der Ministerpräsident. Sie habe sich bewährt, etwa in der Pandemie, als das Land die Wirtschaft stützen konnte, „weil wir die Reserven hatten“.

Jetzt sei es jedoch an der Zeit, über eine Reform zu diskutieren – „unter dem Aspekt des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit“. Wasserstoffnetze etwa, wie sie für die Transformation der Wirtschaft benötigt werden, könne nur der Staat finanzieren.

Bayaz stoß die Diskussion bereits 2019 an

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte die Diskussion 2019 angestoßen, als er eine Unterscheidung nach investiven und konsumtiven Ausgaben forderte, um die Energiewende nicht am Geld scheitern zu lassen. Im Landtag griff der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz diese Idee auf. „Die Idee der Schuldenbremse ist und bleibt richtig“, sagte er, doch es gebe gute und schlechte Schulden. „Die Schuldenbremse ist blind dafür.“ Schwarz plädierte für eine „Schuldenbremse plus“, die Investitionen in die Zukunft möglich macht. Er plädierte für die Einberufung eine neuen Föderalismuskommission. Das fordern auch Kretschmann und Bayaz.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch mahnte zur Eile. Es müsse jetzt schnell etwas geschehen: „Wir können nicht den Kopf in den Sand stecken.“ Es gehe um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Der grün-schwarze Plan, das Land bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen, werde ohne Reform der Schuldenbremse scheitern.

Die Reform braucht eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat

Dafür, das ist auch den Grünen und der SPD klar, braucht man eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne), die Bayaz vertrat, der in Berlin an der Finanzministerkonferenz teilnahm, räumte ein, dass dies ohne CDU und FDP nicht erreichbar sei.

Und legt man die Aussagen dieser beiden Parteien in der Landtagsdebatte zugrunde, dürfte dies noch ein steiniger Weg sein, wenn er überhaupt je ans Ziel führt. Ihre Redner bekannten sich ohne Wenn und Aber zum Status quo. CDU-Finanzexperte Wald sagte: „Der Staat muss lernen, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wies darauf hin, dass Bund, Länder und Kommunen pro Jahr eine Billion Euro an Steuern einnehmen. „Und das soll nicht ausreichen?“ Die Debatte sei eine Scheindebatte: „Die Schuldenbremse steht in Deutschland nicht zur Disposition.“

Hagel: „Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat“

Auch CDU-Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel hatte in dieser Woche noch einmal klar gemacht, dass er zur Schuldenbremse steht. „Die Schuldenbremse steht aus sehr gutem Grund in der Verfassung und sie muss gelten“, sagte er am Montag. „Meine Eltern haben mir schon sehr früh beigebracht, dass man erstmal nur das Geld ausgeben kann, das man hat.“