Kretschmann und Habeck wollen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien

STUTTGART. Bund und Land wollen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere beim Ausbau der Windkraft im Südwesten vorankommen. Das machten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich. Habeck war an diesem Dienstag zu Besuch in Baden-Württemberg.

Um die Klimaneutralität in Baden-Württemberg zu erreichen, spielt ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle, wie Kretschmann betonte. Die von ihm eingesetzte Task Force durchleuchtet deshalb bereits seit einem Jahr alle Stellschrauben bei Planungs- und Genehmigungsprozessen. Das Ziel: Bürokratie abzubauen und die Planungs- und Genehmigungszeiten für den Bau Anlagen für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien massiv zu verkürzen. Die Planungszeit lag zuletzt im Schnitt bei etwa sieben Jahren. „Zusammen mit den im Bund umgesetzten Maßnahmen erzielen wir ab dem Frühjahr 2023 einen Beschleunigungseffekt von bis zu drei Jahren“, sagte der Ministerpräsident.

Im Landesplanungsgesetz werden Fristen verbindlich festgeschrieben

„Wo immer es geht, öffnen wir die Flächenkulisse im Land für erneuerbare Energien. So haben wir letzte Woche eine Handreichung für die Errichtung von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen in Wasserschutzgebieten der Zone II für unsere Genehmigungsbehörden erlassen. Damit sind wir deutschlandweit eines der ersten Länder, das hier verbindliche Vorgaben festlegt“, nennt Kretschmann Beispiele. Mit den Änderungen im Landesplanungsgesetz, die am Mittwoch im Landtag beschlossen werden sollen, könnten Vorranggebiete für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik ausdrücklich auch in regionalen Grünzügen liegen. Erstmalig werden im Landesplanungsgesetz auch Fristen für die Regionalplanung verbindlich festgeschrieben.

Habeck betonte zugleich, dass mit dem neuen EEG auch die Ausschreibungsvergütung dynamisiert werden solle. Bei steigenden Preisen für Windparks und Solarfreiflächenanlagen könnte dann auch die Vergütung steigen und somit der Bau solcher Anlagen wieder attraktiver werden. Im kommenden Jahr sollen zudem zwölf Gigawatt Windkraft ausgeschrieben werden. Damit hätten laut Habeck alle zuschlagsfähigen Flächen gute Chancen auf eine Realisierung. Auch im süddeutschen Raum.

Gefragt nach den im Koalitionsvertrag genannten 1000 zusätzlichen Windkrafträdern sagte Kretschmann allerdings mit Blick auf die Legislaturperiode bis 2026: „Das würde allerdings an ein Wunder grenzen, wenn wir das noch schaffen würden in dieser Zeit, 1000 Windräder in Baden-Württemberg zu bauen.“

Rückschläge durch Flugübungsstrecken der Bundewehr

Doch trotz Fortschritten gibt es auch Rückschläge. So etwa bei einem der größten Windparkprojekten im Südwesten im Altdorfer Wald bei Ravensburg. Hier hat das in Laupheim stationierte Geschwader der Bundeswehr seine Hubschrauber-Übungsstrecken erheblich ausgeweitet. „Ausschlussflächen für Windkraft, weil sie in Konkurrenz zu militärischen Übungsflügen stehen, können wir uns nicht leisten“, sagte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) bereits Ende Oktober und schrieb Habeck und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht an. Aktuell wären elf Prozent der Fläche im Land wegen der Bundeswehr für Windkraft gesperrt.

Eine Antwort liegt noch nicht vor. Habeck berichtete von einer Arbeitsgemeinschaft zwischen seinem Ministerium und dem Verteidigungsministerium. Beide Ministerien sähen grundsätzlich Möglichkeiten, Lösungen für eine bessere Vereinbarkeit des Fliegens und Funkens der Bundeswehr und dem Windkraftausbau zu finden. Habeck will das Schreiben Walkers nun als Anlass nehmen bei dem Thema nochmal nachzufassen.

Netzausbau als wichtige Voraussetzung

Habeck und Kretschmann stimmten darin überein, dass die verlässliche Umsetzung der Energiewende einer ausreichend dimensionierten, modernen Stromübertragungsnetzinfrastruktur bedarf. „Ohne den Übertragungsnetzausbau sind die Ziele der Energiewende und die Versorgungssicherheit, vor allem in Süddeutschland, in hohem Maße gefährdet“, betonte Kretschmann. „Wir können uns deshalb keine weiteren Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Übertragungsnetze wie SuedLink und Ultranet mehr erlauben.“ Habeck zeigte sich davon überzeugt, dass das im Rahmen des Osterpakets verabschiedete neue Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG), das beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglichen soll, jetzt greift.