Kretschmann und Grüne bei Cannabis über Kreuz

Baden-Württemberg fordert bessere Arzneimittelversorgung

Baden-Württemberg und Bayern haben im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für die Arzneimittelversorgung insbesondere von Kindern zu tun. „Durch eine verbesserte Einfuhrpraxis können Lieferengpässe vermieden und die Verfügbarkeit lebenswichtiger Medikamente sichergestellt werden“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Freitag in Berlin. Der Antrag wurde in den Gesundheitsausschuss überwiesen.  

(Drucksache 103/24, Überweisung)

Kretschmann ist gegen die sofortige Freigabe von Cannabis, Grüne dafür

Der Konsum von Cannabis wird in Deutschland teilweise legal: Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 22. März das Cannabisgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Demnach ist der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis in der eigenen Wohnung und das Mitführen von bis zu 25 Gramm künftig erlaubt. Baden-Württemberg und Bayern versuchten, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen zu lassen, scheiterten aber. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte sich damit sogar gegen seine eigene Landtagsfraktion, die die Neuregelung begrüßte. Man habe „endlich eine zeitgemäße und vernunftgeleitete Ausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik erreicht“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Krebs.

(Drucksache 92/24, Beschluss)

Bundesrat beschließt Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat bei seiner Plenarsitzung am Freitag in Berlin das Wachstumschancengesetz beschlossen. Das Gesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken und in der vom Vermittlungsausschuss geänderten Fassung zu Steuerentlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro führen. „Mit der Verbesserung der steuerlichen Forschungsprämie stärken wir unseren Industrie- und Innovationsstandort, mit der Sonderabschreibung bei Investitionen in den Wohnungsbau wirken wir dem Rückgang beim Bau entgegen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretsch-mann (Grüne).

(Drucksache 87/24, Beschluss)

Länder fordern, dass Bund Schienenersatzverkehr bezahlt

Wenn wichtige Schienenstrecken saniert werden müssen, sollte sich der Bund an den Kosten des Schienenersatzverkehrs beteiligen. Zudem sollten Empfangsgebäude als Bestandteil der Schieneninfrastruktur festgeschrieben werden. Das sind zwei der Forderungen, mit denen der Bundesrat bei seiner Plenarsitzung am 22. März in Berlin die geplante Novelle des „Bundesschienenwegeausbaugesetzes“ in den Vermittlungsausschuss überwies. Zudem sprach sich die Länderkammer für eine Leistungssteigerung aus und warnte vor einer weiteren Vernachlässigung von Strecken im ländlichen Raum.

(Drucksache 95/24, Beschluss)