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Kretschmann: Rumänien ist Stabilitätsanker in Südosteuropa
Ministerpräsident Winfried Kretschmann kurz vor dem Abflug nach Bukarest.
Staatsministerium Baden-Württemberg)Stuttgart/Bukarest. Seit 20 Jahren arbeiten Rumänien und Baden-Württemberg zusammen. Jetzt wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) „die Beziehungen vertiefen“, wie er zum Auftakt seiner dreitägigen Reise am Montag in Bukarest sagt. Zweites Ziel ist Chişinău, die Hauptstadt von Moldau, dem beide Länder gemeinsam unter die Arme greifen wollen.
Die Liste der Gesprächspartner ist hochrangig wie selten und Ausdruck der Wertschätzung, die die Gäste aus dem Südwesten erfahren. Kretschmann und seine politische Delegation treffen den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis, Premier Ion-Marcel Ciolacu und in Moldau ebenfalls das Staatsoberhaupt Maia Sandu.
Baden-Württemberg und Rumänien unterzeichnen Absichtserklärung
„Rumänien ist ein Stabilitätsanker in Südosteuropa“, so Kretschmann vor der Unterzeichnung einer neuen Absichtserklärung, in der sich beide Seiten dafür aussprechen, zu den Sitzungen der seit Langem bestehenden Gemischten Regierungskommissionen künftig auch Vertreter der Moldauer Regierung einzuladen. Ausdrücklich mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, denn der zeige, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident, wie entscheidend der Zusammenhalt innerhalb Europas sei.
Weitere Schwerpunkte der Reise, an der auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) und mehrere Staatssekretäre teilnehmen, sind die Zusammenarbeit in Fragen der Wärme-, und Stromerzeugung, die künftige Bedeutung von Wasserstoff und der notwendigen Transporttrassen, aber auch Kooperationen im Katastrophenschutz oder in der Polizeiausbildung. Auch Hauk hofft auf eine Weiterentwicklung der Kooperationen, „um die Ziele für eine nachhaltige und sichere Land- und Ernährungswirtschaft gemeinsam zu erreichen“.
Auch die Donauraumstrategie steht auf der Agenda
Thema ist zudem die Donauraumstrategie. Für Moldau ist das rund 600 Meter lange Donau-Ufer mit modernen Hafenanlagen das Tor zur Welt. Florian Hassler (Grüne), der Staatssekretär im Staatsministerium Baden-Württemberg, bewertet die Reise deshalb auch als „klares Zeichen der Solidarität“. Denn:„Die Ukraine mag uns in Baden-Württemberg manchmal weit weg erscheinen, hier aber liegt sie gleich jenseits der Donau.“
Und Kretschmann findet eine Bezeichnung für die Region, mit der schon seit Vorvorgänger Günther Oettinger (CDU) die Entwicklungsmöglichkeiten beschrieben hat. Der Donauraum sei nicht nur ein gemeinsamer europäischer Kultur- und Wirtschaftsraum, sondern ein Chancenraum, gegenwärtig konkret unter anderem, um die Unabhängigkeit von russischem Gas weiter zu steigern.
