Kretschmann: Neuwahl im Bund zügig möglich machen

Stuttgart/Berlin. Statement reihte sich an Statement an diesem ungewöhnlichen Donnerstag im Landtag von Baden-Württemberg, an dem die Botschaften draußen im Foyer den Debatten im Plenarsaal eindeutig den Rang abliefen. Vor allem Hagel sieht seine Südwest-CDU gut vorbereitet. Nur in sieben Wahlkreisen sind noch keine Bundestagskandidaten nominiert.

Die Landesgeschäftsstelle organisiert bereits den vor einer Bundestagswahl notwendigen Listenparteitag im Januar. „Wir Christdemokraten stehen bereit, um dem Land zu dienen“, sagt Hagel, „denn wir haben die richtigen Ideen und Konzepte, um künftige Regierungen anzuführen.“ Es brauche jetzt „Halt, Orientierung und Führung“.

CDU: Wahlen im Januar sind geboten und möglich

Die CDU hält Neuwahlen im Januar für geboten und möglich. Kretschmann hingegen will keinen Termin nennen, weil diese Frage allein in der Verantwortung des Bundeskanzlers liege. Dafür hat er eine Botschaft an die CDU/CSU als größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die jetzt „gerade nach dem Schock der Wahl in den USA“ mit für Zusammenhalt sorgen müsse. Alle hätten Parteiinteressen jetzt hinter die Interessen das Landes zu stellen, „statt auf Parteitaktik zu setzen“.

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke drängt. „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen“, sagt er im Interview mit dem Staatsanzeiger und berichtet von vielen positiven Mitglieder-Reaktionen: „Das ist wie in einer Ehe, wenn die zerrüttet ist, muss man sie beenden und das muss gar keine Katastrophe sein für beide Seiten, sondern es kann auch große Chancen zum Neuanfang bieten.“

Stoch appelliert, sich nicht öffentlich über Termin zu streiten

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch hat „bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet“. Stattdessen habe Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz gezwungen, zu handeln: „Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten.“ Da stellten sich aber „rein technische Fragen“. Die Kalender seien auf den Wahltermin im September 2025 abgestellt, „und das ist in jeder Partei so, nicht nur bei uns“. Wenn alle Kandidaten nominiert seien, müsste Listenentwürfe diskutiert werden – „das geht nicht über Nacht“. Und dann entscheide ein Parteitag. Er appellierte, „sich jetzt nicht darüber öffentlich zu streiten, ob Ende Februar oder im März gewählt wird“.

Einigkeit besteht darüber, dass es vorerst keine direkten Konsequenzen des Auseinanderbrechens der Ampel für Baden-Württemberg gibt, weil für 2024 der beschlossene Bundeshaushalt gilt. Kretschmann verlangt aber, sich sogleich mit den Auswirkungen der US-Wahl auf das Land und seine Wirtschaft zu befassen. Denn wie der Bruch der Bundesregierung sei auch dies eine Zäsur, gerade für exportstarke Regionen. Gerade die Grünen-Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller „ein neues Angebot machen, um klimaneutralen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und ein weltoffenes Deutschland zu gestalten“. Die Bundesregierung sei „ganz offensichtlich nicht mehr in der Lage gewesen, Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu finden“.

AfD-Fraktion hofft, dass die Schäden nicht nachhaltig sind

Für die AfD ist am Mittwochabend „endlich eingetreten, was das ganze Land bereits seit vielen Monaten sehnsüchtig erwartet hat“, so Fraktionschef Anton Baron. Man könne nur hoffen, dass die verursachten Schäden nicht nachhaltig seien. Hagel erwartet jedoch, dass „unser Land am Abarbeiten der Folgen dieser Bundesregierung noch viele Jahre zu knabbern hat“. Denn sie habe die Wirtschaft in eine Depression gestürzt, während die CDU mit für einen neuen Stolz auf die deutsche Wirtschaftspolitik sorgen werde, „damit wir wieder in alle Welt die besten Autos und Maschinen exportieren“.

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