Kretschmann-Nachfolge: Grüne Salamitaktik

Stuttgart. Winfried Kretschmann höchstpersönlich hat kürzlich zumindest einen Teil der wochenlangen Hängepartie beendet und eine Entscheidung über die Kandidatur für das höchste Amt im Land nach der Sommerpause angekündigt. Der Bundeslandwirtschaftsminister nahm den Ball am Donnerstagabend auf und  sagte in der TV-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ auf die Frage, ob er zum Wechsel vpon Bderlin nach Stuttgart bereit sei: „Ich könnte mir vorstellen, dass die Entscheidung auch was mit mir zu tun hat und mit den Grünen Baden-Württembergs zu tun hat. Und alles andere wird man dann sehen, wenn es so weit ist.“ 

Ein Anlass für die aktuelle Diskussion ist der, wie es in der Grünen-Fraktion heißt, „vorbildlich geräuschlose Stabwechsel“ in Rheinland-Pfalz. Die beiden Koalitionspartner Grüne und FDP haben Alexander Schweitzer in der laufenden Legislaturperiode zum Nachfolger von Malu Dreyer (beide SPD) gewählt.

Die CDU hat eine frühere Nachfolge verhindert

Die baden-württembergischen Grünen seien dagegen „auf der taktischen Lev-Seite“, so ein Abgeordneter, seit Manuel Hagel (CDU) vor fast einem Jahr entgegen früheren Absprachen erklärt hat, dass seine Fraktion einem Nachfolger im Landtag während der Legislaturperiode und „aus Gründen des reinen grünen Machterhalts“ nicht zu einer Mehrheit verhelfen werde. 

Kretschmann habe, so argumentierte die CDU, den Menschen vor der Wahl 2021 aber versprochen, fünf Jahre zur Verfügung zu stehen. Der Regierungschef wiederum erinnerte an die aus seiner Sicht entscheidende Passage im Koalitionsvertrag, in der es heißt: „Bündnis 90/Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten (..) die CDU stellt stellvertretenden Ministerpräsidenten.“

Wann ist der richtige Zeitpunkt?

Ein Dreh- und Angelpunkt auf der Suche nach dem richtigen Zeitplan zur endgültigen Inthronisierung von Özdemir ist für Kretschmanns Berater das geplante, aber umstrittene neue Waldgesetz, das Özdemir auf den Weg bringen will. Befürchtet wird eine ähnliche bundesweite Welle der Empörung wie jene der Bauern im Spätwinter. Nicht nur Waldbesitzer und Naturschützer machen aus gegensätzlichen Gründen mobil gegen die seit vergangenem November diskutierte Reform, sondern auch Verbände und CDU-Politiker, allen voran Hagel selbst.

Der nennt in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung die neuen Vorgaben, die laut Bundeslandwirtschaftsministerium für mehr Nachhaltigkeit sorgen sollen, „nichts anderes als eine sture ideologische Selbstverwirklichung“. Und er beklagt „das ganz große Misstrauen“ gegenüber den Waldbesitzern – so dürfe ein Staat „nicht mit seinen Bürgern umgehen“.

SWR-Meldung sorgt für Wirbel

Auf jeden Fall wird gerade in der CDU mit Argusaugen beobachtet, wie die Grünen weiter vorgehen. Die Meldung von Donnerstag, die der SWR als „Eilmeldung“ verbreitete, sorgte für einige Unruhe schon allein deshalb, weil der eigene Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2026 ebenfalls nicht benannt ist.

Wie Özdemir lässt sich Hagel auch handeln und wird gehandelt. Offiziell erklärt hat sich der 36-Jährige nicht. Eine seiner Formulierungen wird unter Parteifreuden aber sehr gerne und mit Blick auf den erhofften und nach der derzeitigen Demoskopie durchaus zu erwartenden Wahlerfolg herum gereicht: „Winfried Kretschmanns politisches Erbe wird bei uns in den besten Händen sein.“