Kretschmann lobt die Grünen: „Das zeigt wahre Größe“

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Einigung von SPD, Union und Grünen auf ein enormes schuldenfinanziertes Investitionspaket. Er sei froh über die Einigung, teilte der Grünen-Politiker in Stuttgart mit. „Das beweist die Handlungsfähigkeit der beteiligten Akteure und ist ein wichtiges Signal Deutschlands an Europa, was in der aktuellen Weltlage notwendiger ist denn je.“

Die Grünen würden damit staatspolitische Verantwortung übernehmen und selbst als künftige Oppositionsfraktion eine mögliche künftige Bundesregierung stützen, sagte Kretschmann. „Das zeigt wahre Größe.“ Die Zeitenwende erschöpfe sich aber nicht im Finanziellen, sie müsse auch eine politische und mentale Umstellung in Politik und Gesellschaft nach sich ziehen. „Diese schwierigen Zeiten erfordern Kooperation und Verantwortungsbewusstsein aller handelnden Akteure.“

Strobl: „Die Feinde unserer Demokratie warten nicht auf uns“

Eine wichtige Forderung der Grünen sei die Klarstellung gewesen, dass das Sondervermögen nicht für konsumtive Ausgaben oder zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden soll, sondern für tatsächliche und zukunftsfähige Investitionen in der Infrastruktur, so der Regierungschef. Wichtig sei auch, dass für Klimaschutz und die kommunale Wärme- und Energiewende eine beachtliche Summe aus dem Sondervermögen vorgesehen sei.

Auch Innenminister Thomas Strobl begrüßte die Einigung: „Die Feinde unserer Demokratie warten nicht auf uns. Die Zeit ändert sich dramatisch, dramatisch schnell, und deshalb ist Tempo gefragt. Es ist gut und richtig, dass sich CDU, CSU, SPD und Grüne geeinigt haben und nun die Ausgaben für Verteidigung ergänzt werden um Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit“, teilte er am Nachmittag mit. „Das habe ich in den letzten Tagen mit Nachdruck in die Verhandlungen eingebracht und es ist gut und richtig, dass das jetzt so vereinbart ist.“

Militär und Zivilschutz miteinander denken

Deutschland und Europa haben sich Strobl zufolge in den vergangenen Jahren verteidigungspolitisch auf die USA verlassen können. Das sei nun nicht mehr so. „Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen, wir müssen viel mehr in die äußere und freilich auch in die innere Sicherheit investieren“, so Strobl weiter. Dabei sieht er Bundeswehr und Zivilschutz als zwei Seiten einer Medaille: „Wenn wir richtigerweise für die äußere Sicherheit etwas tun, müssen wir im Umkehrschluss auch die innere Sicherheit stärken: Im Fall eines kriegerischen Angriffs müssen wir auch die Bevölkerung in unserem Land schützen. Militär und Zivilschutz müssen immer miteinander gedacht werden.“ Im Krisen- und Kriegsfall müssten die Menschen im Land weiter mit allem Lebensnotwendigen versorgt und vor Raketen-, Drohnen und Cyberangriffen geschützt werden. Und: „Der Staat muss weiter funktionieren können. Das müssen wir jetzt schnell umsetzen.“

Zweidrittelmehrheiten nötig 

Union, SPD und Grüne hatten sich zuvor nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturtopfes verständigt. Für die Umsetzung sind in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten erforderlich. (dpa/lsw)