Kretschmann fordert Versicherung gegen Elementarschäden

Stuttgart. „Auch wenn wir zuletzt glimpflich davongekommen sind, ist klar, dass wir überall mit mehr und extremeren Hochwassern rechnen müssen“, machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf einer Pressekonferenz deutlich. Kretschmann setzt sich – auch angesichts zunehmender Hochwasserereignisse und Schäden – für eine bundesweite Elementarschadenversicherung ein. In Baden-Württemberg haben die schon über 90 Prozent der Hausbesitzer, in anderen Bundesländern sind es teilweise nur 30 Prozent.

Warum er das für so wichtig hält, macht er anhand von Zahlen deutlich. Allein die Flutkatastrophe im Ahrtal belastet die Haushaltsetats von Bund und Ländern mit 30 Milliarden Euro enorm. Auch Baden-Württemberg zahlt dabei mit, gemäß dem Königsteinerschlüssel, nach dem Kosten zwischen den Ländern aufgeteilt werden.

Öffentliche Hand kann Kosten auf Dauer nicht auffangen

Laut Kretschmann hatten sich die Länder bereits auf eine entsprechende Versicherung geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ebenfalls grünes Licht gegeben. Doch der FDP-Justizminister Marco Buschmann habe sich quergestellt. Wenn die Versicherung nicht komme, müsse sich Baden-Württemberg überlegen, wie es damit umgeht, so der Ministerpräsident.“ Angesichts der Zunahme der Zahl und des Ausmaßes der Schäden solcher Katastrophen werden auch die öffentlichen Haushalte das auf Dauer schlicht nicht auffangen können“, so Kretschmann. Deshalb hofft er doch noch auf eine entsprechende bundesweite Versicherung.

Hochwasser- und Starkregenschutz seien eine Daueraufgabe, die mit dem Klimawandel an Bedeutung gewinne, so Kretschmann. Deshalb werde die Strategie zum Hochwasser auch fortlaufend aktualisiert, so Umweltministerin Thekla Walker (Grüne), zu letzt im Jahr 2022. Das Land stellt inzwischen Hochwassergefahrenkarten für 12.500 Flusskilometer bereit. Zudem liefert die Landesanstalt für Umwelt (LUBW) mit ihrer Hochwasservorhersagezentrale aktuelle Vorhersagen zu den Wasserständen.

Einnahmen aus dem Wasserpfennig für Hochwasserschutz

Allein 2023 investierte das Land rund 115 Millionen Euro in den Hochwasserschutz. Trotz über 1000 Kilometern landeseigener Schutzdämme und über 800 Hochwasserrückhaltebecken können bei einem Hochwasserereignis, das statistisch gesehen alle 100 Jahre auftritt, landesweit Schäden in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro entstehen. „Daher müssen überall im Land weitere bauliche und technische Maßnahmen zum Hochwasserschutz zügig umgesetzt werden“, so die Umweltministerin. Dies betrifft unter anderem das von Bund und Land finanzierte Integrierte Rheinprogramm, das Integrierte Donauprogramm, die Sanierung der landeseigenen Hochwasserschutzdämme sowie Zuschüsse für kommunale Maßnahmen.

Notwendig sei für den Hochwasserschutz auch eine verlässliche Finanzierung, machte Walker deutlich. Und sie ergänzte: „Wir kommen sehr viel besser voran, seit wir die Einnahmen aus dem Wasserpfennig zweckgebunden für den Hochwasserschutz einsetzen.“

Hochwasserübung im Herbst

Eine wichtige Rolle beim Thema Hochwasser spielt auch das digitale Flutinformations- und -warnsystem Fliwas, das vom Land entwickelt wurde und die Kommunen im Hochwasserfall beim Krisenmanagement unterstützt. Bislang wird es von 40 Stadt- und Landkreisen sowie 155 Kommunen genutzt. „Ich kann die Nutzung dieses Instrumentes nur allen Kommunen empfehlen, zumal damit auch Starkregengefahrenlagen beurteilt werden können“, so Walker. Fliwas hilft bei der kommunalen Alarm- und Einsatzplanung. Zugleich können Kommunen aktuell ihre Pegelstände eingeben, was auch anderen Kommunen bei der Abschätzung von Gefahren hilft.

Das Umweltministerium hat beim Thema Hochwasser auch die Zusammenarbeit mit dem für den Katastrophenschutz zuständigen Innenministerium ausgebaut. Im Herbst soll eine große gemeinsame Übung stattfinden. Die erste von einer Reihe, mit denen sich die Zuständigen besser auf Hochwasser- und Starkregenereignisse vorbereiten wollen.