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Kretschmann: „Es braucht keine Traktoren, damit wir zuhören“
An diesem Dienstag standen die Landwirte nicht vor dem Landtag, sondern debattierten darin mit Abgeordneten der Grünen.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. „Es braucht keine Traktoren, damit wir zuhören“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Seine Landtagsfraktion hat am Dienstag Landwirte zu einem Gedankenaustausch eingeladen, bei dem viele Themen bis ins Detail erörtert wurden. Am Ende stand ein Versprechen der Abgeordneten, sich als Sprachrohr zu verstehen und die Anliegen an die zuständigen Ministerien weiterzutragen.
Die Organisatoren können schon allein mit der eigenen Herkunft punkten: Martin Hahn, Grünen-Abgeordneter aus Überlingen, war selber viele Jahre Obstbauer, seine Kollegin Martina Braun aus dem Wahlkreis Villingen-Schwenningen hat in einen landwirtschaftlichen Betrieb eingeheiratet. Die Biobäuerin sieht es als „Gemeinschaftsaufgabe“, die über Jahre aufgelaufenen Probleme anzugehen und zu lösen. Viele kritische Stimmen schlugen ihnen vor Ort auf der gutbesuchten und gestreamten Veranstaltungen im Landtag dennoch entgegen – nicht ohne Überraschung, denn kein einziger der Gäste sprach das heikle Thema Agrardiesel an.
22 Seiten müssen ausgefüllt werden, um Saisonarbeiter anzumelden
Stattdessen ging es um Bürokratieabbau, konkret etwa um 22 Seiten, die ausgefüllt werden müssen, um Saisonarbeitende sogar aus dem EU-Inland anzumelden. Ein Straußenzüchter klagte über Auflagen für Wurstverpackungen, ein Erdbeerbauer darüber, dass die Pflückzeiten zu kurz seien. Eine Schweinezüchterin sprach offen über ihre Tränen im Stall, weil Ferkel mit Verlust verkauft werden mussten und sie sogar froh war, dass ihre Kinder den Hof nicht übernehmen wollten. Unter diesen „perspektivlosen Bedingungen“ habe in den vergangenen fünf Jahren jede fünfte Schweinehaltung im Land aufgegeben.
Hahn versprach, alle Anliegen zu sortieren und zu klären, wo welches Thema welchen Adressaten hat: Land, Bund oder EU. Immer wieder begegne ihm die Fragen, wohin sich Betroffenen überhaupt wenden könnten und müssten: „Wir machen uns jetzt auf den Weg, die konkreten Einzelheiten aufzunehmen und an die zuständigen Behörden zu richten.“
Kretschmann: Aufnehmen, was sich aufgestaut hat
Aufzunehmen, „was sich aufgestaut hat“, kündigte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und erinnerte zugleich daran, dass die Landesregierung nicht bei Null anfange, dass seit Sommer 2022 der „Strategiedialog Landwirtschaft“ arbeitet. Der hat sich selber zum Ziel gesetzt, „mit allen Beteiligten auch aus Naturschutz und Handel, aus Politik und Gesellschaft die Zukunft der Landwirtschaft in Baden-Württemberg gestalten“.
Kretschmann erinnerte allerdings auch daran, dass die Arbeit auf sieben Jahre angelegt ist. Die Teilnehmenden am Dienstag am Austausch der Grünen wollten, jedenfalls wenn es um die Bearbeitung ihrer Beschwerden und Einwände geht, solange jedoch auf keinen Fall warten.
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