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Klinikübernahme droht zu scheitern: Kartellamt gegen Mannheim-Heidelberg-Lösung
Petra Olschowski (Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, nimmt an der Landespressekonferenz Baden-Württemberg teil.
Marijan Murat)Mannheim. Der lange geplante Verbund zwischen dem Universitätsklinikum Heidelberg und dem städtischen Krankenhaus Mannheim könnte am Bundeskartellamt scheitern. Das hat Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) nach Medienberichten dem Wissenschaftsausschuss des Landtags mitgeteilt. Zuerst hatte die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet.
Der Grund ist, dass die Wettbewerbshüter wohl entgegen der ursprünglichen Annahme eine „marktbeherrschende Stellung“ des Zusammenschlusses erkennen. Das wäre ab 40 Prozent Marktanteil der Fall.
Die Bonner Behörde legt allein darauf den Fokus und blendet andere Aspekte wie die Studienplätze für Medizinstudenten oder die dramatische finanzielle Lage der Kliniken aus. In der grün-schwarzen Koalition ist man von dieser Entwicklung offenbar vor einigen Wochen überrascht worden.
Muss jetzt Finanzminister Christian Lindner (FDP) entscheiden?
Allerdings wird schon ein Weg geprüft, um den Verbund doch noch auf den Weg zu bringen, und zwar über das Instrument einer sogenannten Ministererlaubnis. Dazu muss ein Antrag beim zuständigen Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) gestellt werden. Dabei können auch politische und soziale Zwecke mit in die Bewertung einfließen. Die Aussichten gelten im Ministerium als gut, allerdings gibt es nur wenig Präzedenzfälle.
Das Kartellamt wurde nur deswegen eingeschaltet, weil das Land die Federführung übernimmt und zwei unterschiedliche Akteure, die städtische Klinik GmbH und das Land mit dem Universitätsklinikum, im Spiel sind.
Allerdings wird dies voraussichtlich das Verfahren weiter verzögern. Das Land und die betroffenen Kommunen hatten lange um den Verbund gerungen, auch eine Fusion oder einer Kooperation war im Gespräch. Der Starttermin Januar 2025 wird nicht zu halten sein.
